In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) besser gegen Staaten wie China zu schützen.
Ampelpolitiker wollen BSI gegen IT-Technik aus China stärken Weiterlesen »
SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung.
SPD und Grüne pochen auf gestaffelte Förderung bei Heizungstausch Weiterlesen »
Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher.
Bundesregierung hat kein Konzept für Recycling von Windkraftanlagen Weiterlesen »
Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit.
Insa: Knappe Mehrheit für Ampel – Habeck und Baerbock stürzen ab Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive Kritik an der Neutralität des Landes im Ukraine-Krieg geübt und den Stopp des Kaufs von Schweizer Rüstungsgütern ins Gespräch gebracht.
Ampel kritisiert Schweiz für Neutralität im Ukraine-Krieg Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für den Sudan eingefroren zu lassen, bis die Kämpfe beendet und eine zivile Regierung eingesetzt seien.
SPD will Entwicklungshilfe für Sudan nicht freigeben Weiterlesen »
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund.
NRW-Verkehrsminister erwartet mehr Unterstützung vom Bund Weiterlesen »
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die „arbeitende Mitte“ gesenkt wird.
Linnemann für höheren Spitzensteuersatz Weiterlesen »
Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen bekommen.
Merkel bekommt höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik Weiterlesen »
Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
Kreml-Kritiker Kara-Mursa soll 25 Jahre in Haft – Heftige Kritik Weiterlesen »
Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie.
Union fürchtet „Deindustrialisierung“ Weiterlesen »
Die Berliner Polizei hat eine weitere geplante pro-palästinensische Versammlung verboten.
Berliner Polizei verbietet weitere Palästinenser-Demo Weiterlesen »
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt offenbar von ihrem Amt zurück.
Brandenburgs Bildungsministerin Ernst tritt zurück Weiterlesen »
Die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel.
Bericht: FDP schickt Strack-Zimmermann nach Brüssel Weiterlesen »
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