Stark-Watzinger will FDP-Vize werden
Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an.
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Kategorie: Politik Inland
Grünen-Fraktionsvize lehnt Pflegevollversicherung ab
Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink hat sich in der Debatte um eine Pflegevollversicherung ablehnend geäußert.
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Geplante Klimaschutzgesetz-Reform stößt auf Kritik
Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik.
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FDP und Grüne begrüßen Bahn-Vorstoß der Unionsfraktion
Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung.
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Gewerkschaften wollen Rabatt auf 49-Euro-Ticket für Staatsdiener
Die Gewerkschaften fordern Länder und Kommunen auf, das Deutschlandticket den staatlichen Beschäftigten verbilligt anzubieten.
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FDP-Nachwuchs findet geplante Cannabis-Regeln zu streng
Die Jungen Liberalen (Julis) fordern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine umfassende Überarbeitung der Eckpunkte zur geplanten Freigabe von Cannabis.
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Studie: Viel zu wenig barrierearme Wohnungen in Deutschland
Bundesweit gibt es offenbar einen eklatanten Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen.
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Union kritisiert SPD im Streit um Umgang mit China
Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig.
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Entwicklungsorganisation GIZ beschäftigt weiter Afghaninnen
Trotz der von den Taliban verhängten Verbote ist die Entwicklungsorganisation GIZ weiterhin in der Lage, Afghaninnen in Hilfsprojekten zu beschäftigen.
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„Fridays for Future“ relativiert Kritik an „Letzter Generation“
„Fridays for Future“-Sprecherin Annika Rittmann hat ihre zuvor geäußerte Kritik an den Protestformen der „Letzten Generation“ relativiert und neue Klimaproteste angekündigt.
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Pro Asyl hält Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig.
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FDP fordert erneut Nachbesserung an Habecks Heizungsgesetz
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) im Bundeskabinett dringt die FDP erneut auf Nachbesserungen.
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Kanzleramt sucht per Ausschreibung neuen Gärtner
Das Bundeskanzleramt sucht per Ausschreibung einen Gartenbaubetrieb, der ab 2024 die 32.000 Quadratmeter große Fläche der Berliner Regierungszentrale pflegt.
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Kai Wegner kritisiert Berliner Blockierer
Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Aktionen scharf kritisiert.
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