„Fridays for Future“-Sprecherin Annika Rittmann hat ihre zuvor geäußerte Kritik an den Protestformen der „Letzten Generation“ relativiert und neue Klimaproteste angekündigt.
„Fridays for Future“ relativiert Kritik an „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig.
Pro Asyl hält Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig Weiterlesen »
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) im Bundeskabinett dringt die FDP erneut auf Nachbesserungen.
FDP fordert erneut Nachbesserung an Habecks Heizungsgesetz Weiterlesen »
Das Bundeskanzleramt sucht per Ausschreibung einen Gartenbaubetrieb, der ab 2024 die 32.000 Quadratmeter große Fläche der Berliner Regierungszentrale pflegt.
Kanzleramt sucht per Ausschreibung neuen Gärtner Weiterlesen »
Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Aktionen scharf kritisiert.
Kai Wegner kritisiert Berliner Blockierer Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union.
Scholz wirbt für Freihandelsabkommen mit Indonesien Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an.
Union schlägt Bahnreform vor – Kritik aus Ampelkoalition Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist.
Noch kein Zeitplan für Entschädigungsfonds für Trans-Personen Weiterlesen »
Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen.
Mehrere Länder weisen AKW-Vorstoß aus Bayern zurück Weiterlesen »
Die bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nicht zugelassene AfD will für den Urnengang am 14. Mai auf eine Wahlempfehlung verzichten.
AfD verzichtet bei Bürgerschaftswahl in Bremen auf Wahlempfehlung Weiterlesen »
Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor.
SPD wirft Söder nach Atom-Vorstoß Heuchelei vor Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Skepsis auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchzusetzen.
FDP zweifelt an schärferen Zollkontrollen Weiterlesen »
Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan drängt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein schnelles Ende der Kämpfe.
Baerbock verlangt Ende der Kämpfe im Sudan Weiterlesen »
Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben.
Unionsfraktion unterstützt Söders AKW-Forderung Weiterlesen »
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