Schlichter legen Empfehlung im Tarifstreit vor
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung vorgelegt.
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Kategorie: Politik Inland
Polizei bereitet sich auf Aktionen der „Letzten Generation“ vor
Im Hinblick auf geplante Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab „neuralgische Punkte“ in Berlin definiert, die im Fokus von Aktionen der Klimaaktivisten stehen könnten.
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BDI-Präsident kritisiert „urbane Fokussierung“ bei Energiepolitik
BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat vor dem Hintergrund der Diskussion um die Erneuerung von Heizungen eine Verengung der politischen Diskussion beklagt.
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Strack-Zimmermann will Rüstungsbeschaffung erleichtern
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren.
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Kartellamt kommt mit Ermittlungen gegen Energieversorger voran
Das Bundeskartellamt kommt nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Missbrauchsaufsicht bei Preisbremsen mit den Ermittlungen gegen Energieversorger voran.
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Experten erwarten Preissprung bei Benzin, Heizöl und Gas ab 2027
Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer machen.
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Zehnmal öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee
Bei der Bundeswehr hat es zuletzt deutlich öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee gegeben.
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Grüne wollen Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingskosten
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen.
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BKA prüfte bisher 7.500 Fälle von Hass im Netz
Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft.
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Trittin verweist auf Abhängigkeit von Russland bei AKW-Betrieb
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Forderungen der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eine Absage erteilt.
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CDU-Fachpolitiker sehen verpflichtende Wehrübungen kritisch
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch.
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Bütikofer sieht Grüne in der China-Politik dicht bei FDP
Im Streit um die Ausrichtung der deutschen China-Politik hat der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer auf Gemeinsamkeiten mit den Liberalen verwiesen.
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Stadtwerke sehen kaum Möglichkeit für Angebot von Wasserstoff
In der Debatte um eine Nutzung der Gasnetze mit Wasserstoff ab 2024 warnt der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) vor überzogenen Erwartungen und einem Scheitern der Wärmewende-Pläne der Bundesregierung.
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Lindner glaubt nicht an Comeback der Atomkraft in Deutschland
Für Bundesfinanzminister Christian Lindner bedeutet das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren.
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