Die Bundesregierung hat sich zufrieden gezeigt über die Unterstützung einer Reform der Weltbank hin zu mehr Nachhaltigkeit.
Entwicklungsministerium zufrieden mit Weltbank-Reformplänen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf Kampfjets vom Typ Mig-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee zugestimmt.
Berlin erlaubt Abgabe von polnischen Kampfjets an Ukraine Weiterlesen »
Die Berliner Polizei hat zwei für das bevorstehende Wochenende geplante propalästinensische Versammlungen verboten.
Polizei Berlin verbietet propalästinensische Versammlungen Weiterlesen »
In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Bundesländer warnen vor weiterer Erhöhung der Rundfunkbeiträge Weiterlesen »
Der Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem Verlust von Mitsprache beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland.
Atom-Experte warnt vor Verlust von Mitsprache bei grenznahen AKWs Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP hat sich enttäuscht gezeigt über die Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch vorgestellt haben.
Junge Liberale enttäuscht über Lauterbachs Cannabis-Eckpunkte Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat das bisherige Ausbleiben der sogenannten „Superabschreibung“ kritisiert.
Union kritisiert fehlenden Plan für „Superabschreibung“ Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (SPD) fordert, dass sich die Förderungen beim Umstieg auf „klimafreundliche Heizungen“ am Zustand der Anlagen orientieren.
SPD-Fraktionsvize kritisiert Altersgrenze bei Heizungsaustausch Weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen.
Untersuchungsausschuss gegen Scholz rückt näher Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als „klar gesetzeswidrig“ zurückgewiesen.
Umweltministerin hält Atomreserve-Vorschlag für „gesetzeswidrig“ Weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Plan für eine Verlängerung der Kernenergie in Deutschland ins Spiel gebracht.
Söder bringt Plan für Kernenergie-Verlängerung ins Spiel Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Haltung gegenüber China.
SPD erwartet gemeinsame Sprache mit Macron gegenüber China Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron beim Thema Taiwan.
Trittin verteidigt Macrons China-Aussagen Weiterlesen »
Der sogenannte „Hanfverband“ (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten „Cannabis Social Clubs“, sieht darin aber zu große Hürden für Gelegenheitskonsumenten.
„Hanfverband“ beklagt Hürden für Gelegenheitskonsumenten Weiterlesen »
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