SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Haltung gegenüber China.
SPD erwartet gemeinsame Sprache mit Macron gegenüber China Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron beim Thema Taiwan.
Trittin verteidigt Macrons China-Aussagen Weiterlesen »
Der sogenannte „Hanfverband“ (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten „Cannabis Social Clubs“, sieht darin aber zu große Hürden für Gelegenheitskonsumenten.
„Hanfverband“ beklagt Hürden für Gelegenheitskonsumenten Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten.
Faeser für stärkere Begrenzung bei EU-Migrationspolitik Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro.
Bund plant Regierungsbauten in Höhe von 4,8 Milliarden Euro Weiterlesen »
Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fürchtet, dass Apotheken im Rahmen der geplanten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabisprodukten verpflichtet werden könnten.
Apothekerverband gegen Cannabis-Modellprojekte Weiterlesen »
Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, fordert, nach dem Atomausstieg mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen.
RWI rät nach Atomausstieg zu Kohlekraft-Reserve Weiterlesen »
Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über die Höhe der Kindergrundsicherung scharf kritisiert.
Kinderschutzbund macht FDP und Lindner schwere Vorwürfe Weiterlesen »
Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden.
SPD will Tempo bei Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten Weiterlesen »
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen begrüßt, aber deutlich höhere steuerliche Freibeträge gefordert.
Mittelstandsunion will höheren Steuerfreibetrag Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern.
Buschmann will Hassreden türkischer Politiker verhindern Weiterlesen »
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch.
Kinderärzte fürchten erhöhten Cannabiskonsum von Minderjährigen Weiterlesen »
Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert.
Grüne wollen anderen Umgang mit China Weiterlesen »
Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur Suchtbekämpfung gefordert.
Cannabislegalisierung: Drogenbeauftragter will Suchthilfe stärken Weiterlesen »
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