Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird.
„Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
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Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Plänen der Union und warnt sie vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik.
„Im 15-Punkte-Programm der CDU stehen zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, steuerfreie Zuschläge für Überstunden und bis zu 2000 Euro steuerfreies Gehalt für Rentner“, sagte Hüther dem „Spiegel“.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird.
„Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern nach der Wahlniederlage ihrer Partei eine Kurskorrektur.
Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir Grüne hätten uns ein besseres Ergebnis erhofft.
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Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.
Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei.
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Nachdem das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging.
„Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten“, heißt es in einem Newsletter, der am Montagabend per E-Mail an Unterstützer verschickt wurde.
BSW will Berichte über „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl sammeln Weiterlesen »
Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg und Zweite Bürgermeisterin, wünscht sich nach Robert Habecks Rückzug Annalena Baerbock als Fraktionsvorsitzende.
Nach Habeck-Rückzug: Fegebank will Baerbock als Fraktionschefin Weiterlesen »
Die AfD-Bundestagsfraktion wird am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung über die Aufnahme von Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen und Maximilian Krah aus Sachsen diskutieren.
Helferich und Krah gehen von Aufnahme in AfD-Fraktion aus Weiterlesen »
Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert.
„Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel hat dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht“, sagte eine Sprecherin der Altkanzlerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Merz hatte in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Merkel schon gratuliert habe, ausweichend geantwortet.
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Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer von Friedrich Merz (CDU) angeführten Bundesregierung vorstellen.
Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnete Ramelow gegenüber dem „Spiegel“ als „genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist“.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit Blick auf schnelle Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt.
Die demokratische Mitte habe jetzt die große Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Wüst zuversichtlich für schnelle Koalitionsgespräche Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt nach der Wahlniederlage der SPD scharfe Kritik an der Parteispitze.
„Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie“, sagte Türmer dem „Spiegel“.
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Das Wahlforschungsinstitut Forsa weist die Vorwürfe von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zurück, es habe das Wahlergebnis mit unterdurchschnittlichen Werten für ihre Partei bewusst negativ beeinflusst.
„Sowohl bei den Werten für die FDP als auch das BSW hat Forsa vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass beide Parteien aufgrund der statistischen Fehlerschwankungen durchaus noch in den Bundestag einziehen können“, sagte ein Forsa-Sprecher dem Nachrichtenportal T-Online.
Im Übrigen sei dem Wahlforschungsinstitut nicht bekannt, „dass seitens Sahra Wagenknecht ein ähnlicher Vorwurf gegen Institute erhoben wurde, die in ihrer letzten Umfrage vor Landtagswahlen 2024 deutlich höhere Werte für das BSW ausgewiesen hatten als das BSW bei der jeweiligen Wahl dann tatsächlich erhalten hat (wie z.B. Insa vor der Landtagswahl in Thüringen oder Sachsen)“.
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl unter ihren eigenen Erwartungen geblieben sind.
„Diese Mehrheit mit Stimmen der AfD hat die demokratische Mitte in Schwierigkeiten gebracht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).
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