CDU sieht nach Berlin-Wahl „klaren Regierungsauftrag“
Die CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Gespräche über die Bildung einer Regierung führen.
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Kategorie: Politik Inland
Prognosen: CDU bei Berlin-Wahl klar vorn – SPD und Grüne gleichauf
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die CDU klar stärkste Kraft.
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BDA legt 10-Punkte-Paper zur Verbesserung der Schulqualität vor
Nach den schlechten Ergebnissen der jüngsten Schulleistungsstudien hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Zehn-Punkte-Papier zur Verbesserung der Schulqualität vorgelegt.
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Jury-Vorsitzende verteidigt Pläne für Zukunftszentrum Ost
Vor der Standortentscheidung für das geplante Zukunftszentrum Ost wirbt die Jury-Vorsitzende Katrin Budde (SPD) für mehr Interesse an Osteuropa.
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Auch NRW-Kommunen erhöhen Druck in Flüchtlingskrise
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen in NRW an der bisherigen Unterstützung bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer lauter.
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NRW drängt auf höhere Beteiligung des Bundes bei Flüchtlingshilfe
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen.
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Nabu kritisiert Windenergie-Pläne der Bundesregierung
Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben beschleunigen.
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Weber kritisiert geplantes Verbrenner-Aus
Vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament über das endgültige Aus für den Verbrennermotor in der EU ab 2035 hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), das geplante Verbot scharf kritisiert.
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Mehrheit der Asylzuwanderer reist unerkannt über EU-Außengrenze ein
Die Mehrheit der Asylzuwanderer reist unerkannt über die EU-Außengrenzen ein.
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Göring-Eckardt geht auf Wagenknecht und Schwarzer los
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion fordert Pflichtdienst
Wegen der zunehmenden Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter in Deutschland fordert der rechte Flügel der SPD-Bundestagsfraktion „Seeheimer Kreis“ einen sozialen Pflichtdienst.
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195.000 Rentner fallen 2023 aus Steuerbelastung
Fast 200.000 Rentner werden in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen müssen.
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Insa: AfD zieht mit Grünen gleich
Die AfD ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit 2019 geklettert.
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Ost-Beauftragter sieht bei Windkraftausbau Wettbewerbsvorteil
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) rechnet wegen der massiven Unterschiede zwischen den Bundesländern im Windkraft-Ausbau mit Verschiebungen in der „wirtschaftlichen Landkarte“ zugunsten Ostdeutschlands.
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