Kommunalverband plädiert für harte Migrationspolitik
Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik.
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Kategorie: Politik Inland
Landkreise für Übernahme aller Flüchtlingskosten durch den Bund
Vor dem noch für Februar geplanten „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien.
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Selenskyj sieht Auf und Ab im Verhältnis zu Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte anfangs ein schwieriges Verhältnis zur deutschen Politik, sieht aber mittlerweile auch positive Entwicklungen.
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Bundespräsident wendet sich an Angehörige von Erdbeben-Opfern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Menschen in Deutschland gewandt, die Angehörige und Freunde in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien haben: „Ihnen allen sage ich heute: Wir sehen euer Leid, wir hören euer Klagen.
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Umfrage: Silvesternacht könnte Berlin-Wahl entscheiden
Gut jeder fünfte Berliner hat laut einer Umfrage wegen der Ausschreitungen in der Silvesternacht seine Wahlentscheidung geändert.
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EU-Ausbildungsmission für Ukraine wird wohl deutlich erhöht
Die EU-Ausbildungsmission von ukrainischen Streitkräften soll voraussichtlich auf 30.000 Soldaten verdoppelt werden.
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Rheinmetall spricht mit Kiew über Lieferung von Kampfpanzer Panther
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will nach dem Leopard seine neusten Panzer-Modelle an die Ukraine liefern.
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Insa: CDU stärkste Kraft in Berlin – Mehrheit für Rot-Grün-Rot
Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Insa deutlich in Führung.
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Regierung plant Kabinettsklausur in Meseberg am 5. und 6. März
Die Bundesregierung will am 5. und 6. März zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommen.
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GEW kritisiert Regierungspläne für Corona-Folgen bei Kindern
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der psychosozialen Belastungen von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Pandemie für unzureichend.
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Neues Bauministerium hat noch keine zusätzliche Stelle besetzt
Im neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sind zwar Hunderte neue Stellen geschaffen worden, aber noch ist keine einzige davon besetzt.
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Union erneuert Absage an Lieferung von Kampfjets
Die Union hat sich erneut gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen.
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Bundestagsdiäten steigen um 350 Euro
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli um 350 Euro.
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Nur ein Bundesministerium setzt bei Dienstfahrten auf Tempolimit
Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO2-Emissionen zu entlasten.
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