Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig.
Gutachten hält Reform der Patientenberatung für verfassungswidrig Weiterlesen »
Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung.
CDU-Politiker pochen bei Wahlsieg auf Regierungsauftrag Weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochabend zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Élysée in Paris eingetroffen.
Selenskyj zu Treffen mit Macron und Scholz in Paris eingetroffen Weiterlesen »
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Abteilung für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert.
Bamf reduziert Personal für Entzug von Schutztiteln Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), hat mit Blick auf die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den Bundesländern kritisiert.
Rhein kritisiert Vorgehen bei Nationaler Sicherheitsstrategie Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „naiv“ und „völlig haltlos“ zurückgewiesen.
Union nennt AfD-„Friedensinitiative“ für Ukrainekrieg „naiv“ Weiterlesen »
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja zurückgewiesen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann solle sich für ihre Karnevalsrede in Aachen entschuldigen.
Karnevalsrede: Kubicki gegen Entschuldigung von Strack-Zimmermann Weiterlesen »
Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern.
Lemke will schnellere Brückensanierungen zügig beschließen Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige der Preis für Merkels Flüchtlingsengagement auch, dass die Situation heute eine ganz andere sei, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
CDU zeigt Verständnis für Ehrung von Merkels Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche, die weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, stärker unterstützen.
Regierung will Kinder nach Pandemie stärker unterstützen Weiterlesen »
FDP-Vize Johannes Vogel regt eine genaue Analyse der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an.
FDP fordert „China-Stresstest“ Weiterlesen »
Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern der Druck auf die Ampel-Koalition erhöht.
Bund-Länder-Streit um Flüchtlingskosten geht weiter Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt in der Debatte über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation.
Scholz warnt in Waffen-Debatte vor „Überbietungswettbewerb“ Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel warnt nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsidenten Joe Biden vor einem Subventionswettlauf.
FDP warnt vor Subventionswettlauf mit den USA Weiterlesen »
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