Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien ist aus Deutschland staatliche sowie private Hilfe entsandt worden.
THW-Einsatzkräfte starten in Erdbebengebiet in der Türkei Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat offenbar erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt, darunter auch in solche Staaten, die weder der NATO noch der EU angehören.
Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Indien und Niger Weiterlesen »
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den geplanten Flüchtlingsgipfel zur Chefsache zu machen.
CDU: Scholz muss Flüchtlingsgipfel zur Chefsache machen Weiterlesen »
Die Mathematikerin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Bericht: Mathematikerin wird neue Chefin des BSI Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-1-Panzern aus der Industrie an die Ukraine erteilt.
Bericht: Bundesregierung erlaubt weitere Panzer-Lieferungen Weiterlesen »
Die CSU hat die Bundesregierung nach dem Messerattentat von Brokstedt aufgefordert, den Druck auf die Palästinensergebiete zu erhöhen, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen.
CSU will Kürzung der EU-Gelder für Palästinensergebiete Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen effektiveren Einsatz des Personals an deutschen Gerichten.
Buschmann fordert effektiveren Personaleinsatz an Gerichten Weiterlesen »
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen.
Justizminister will Hürden für Abschiebungen senken Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert.
Kommunen fordern Grundstücke vom Bund Weiterlesen »
Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen.
Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse Weiterlesen »
Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert.
Ampel plant Erleichterungen beim Familiennachzug Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei ihrem Besuch in Kiew ein weiteres deutsches Engagement an Schulen und Universitäten versprochen.
Bildungsministerin verspricht Kiew Hilfe für Schulen Weiterlesen »
Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt der Deutsche Städtetag vor der Überforderung von Kommunen und mahnt rasche Hilfe an.
Städtetags-Präsident sieht Notunterkünfte vielerorts „am Limit“ Weiterlesen »
Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will.
Wissing macht bei Verbrenner-Aus für Lkw Rückzieher Weiterlesen »
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