Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion mit mehr als 1.000 Toten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Hilfe durch die Bundeswehr ins Spiel gebracht.
Pistorius bietet nach Erdbeben in der Türkei Bundeswehr-Hilfe an Weiterlesen »
Die Kommunen fordern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
Flüchtlingszahlen steigen – Kommunen wollen mehr Geld vom Bund Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will bei den Verhandlungen über Migrationsabkommen mit afrikanischen Ländern auch über Investitionen in E-Fuel-Anlagen sprechen.
FDP-Fraktionschef setzt auf E-Fuel-Anlagen in Afrika Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sich im Streit zwischen FDP und Grünen über die Planungsbeschleunigung im Verkehr zu positionieren.
Grüne fordern mehr Führung vom Kanzler im Autobahn-Streit Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei einer zweitägigen Washington-Reise gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire für den Aufbau „grüner Leitmärkte“ für klimafreundliche Technologien werben.
Habeck will in Washington für „grüne Leitmärkte“ werben Weiterlesen »
CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hat den Vorwurf des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen einer Schmutzkampagne zurückgewiesen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jung weist Vorwürfe von Maaßen zurück Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wertet die Krise um den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon als Vorzeichen einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China.
SPD-Außenpolitiker Roth fürchtet Zuspitzung im USA-China-Konflikt Weiterlesen »
Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale Kritik an Vermietern.
NRW-Bauministerin verteidigt Vermieter gegen pauschale Kritik Weiterlesen »
Zehn Jahre nach Gründung der AfD warnt die SPD die anderen Parteien vor einer Kooperation.
SPD warnt andere Parteien vor Zusammenarbeit mit AfD Weiterlesen »
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will in diesem Schuljahr keine Daten mehr zum entfallenen Unterricht erheben.
NRW verzichtet bis Sommer auf Unterrichtsausfall-Statistik Weiterlesen »
Relativ zur Bevölkerung gesehen ziehen viele Geflüchtete aus der Ukraine in mittelgroße Städte.
Studie: Geflüchtete Ukrainer ziehen vor allem in mittelgroße Städte Weiterlesen »
Polen geht auch nach dem Nein der Bundesregierung zu Reparationsforderungen weiter von einer möglichen Einigung aus.
Polen drängt auf weitere Gespräche über Reparationen Weiterlesen »
Die Union drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine.
CDU fordert schnelle Entscheidung über Sondertribunal gegen Putin Weiterlesen »
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