Grüne drängen Faeser zu Integrationsoffensive
Angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen erheben die Grünen Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
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Kategorie: Politik Inland
Ukraine will schnellere Entscheidungen über Militärhilfen
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, mahnt angesichts einer erwarteten Großoffensive der russischen Armee schnellere Entscheidungen über weitere militärische Hilfen an.
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Unmut in SPD über Justizminister Buschmann
In der SPD herrscht massiver Ärger über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
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FDP-Generalsekretär erwartet mehr Spionage durch China
Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai besorgt geäußert.
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Faeser weist Kritik an Doppelrolle zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei.
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Bosbach hält CDU-Vorgehen gegen Maaßen für konsequent
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält das Vorgehen der Union im Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt für konsequent.
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Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen.
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Grüne wegen zunehmender Spannungen zwischen USA und China besorgt
Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen Spionageballon warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Verhärtung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen.
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Bundesregierung gegen Sonderfonds für NS-verfolgte Sinti und Roma
Die Bundesregierung will Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zur Entschädigungspolitik nicht umsetzen.
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Ukraine kritisiert schleppende Panzerlieferungen
Die Ukraine ist besorgt, dass die europäischen Leopard-Kampfpanzerlieferungen nach der Grundsatzentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet.
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Scholz will Ausweitung der Ausbildung von Lehrern und Erziehern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern und Erziehern.
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Umfrage: Jeder Zweite will weniger Flüchtlinge im Land
Jeder zweite Bundesbürger ist der Ansicht, dass Deutschland bisher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat.
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SPD fürchtet „Kita-Katastrophe“ wegen Personalengpässen
Die SPD fürchtet, dass es wegen Personalengpässen zu einer „Kita-Katastrophe“ kommen könnte.
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Scholz kündigt Plan zum Windkraft-Ausbau an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen bundesweiten Plan zum Ausbau der Windkraft angekündigt.
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