Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinen Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen.
Putin hat Scholz bei Telefonaten nie Vergeltung angedroht Weiterlesen »
Die Unions-Bundestagsfraktion fordert ein generelles Waffenverbot in deutschen Zügen.
Union fordert Messer- und Waffenverbot in allen Zügen Weiterlesen »
Die Ampel kann in der Wählergunst leicht zulegen.
INSA: SPD und FDP gewinnen, Union verliert Weiterlesen »
Der Vertreter Taiwans in Deutschland, Shieh Jhy-Wey, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, zu China auf Distanz zu gehen.
Taiwan fordert von Deutschland mehr Distanz zu China Weiterlesen »
Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt.
Bundesregierung will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen Weiterlesen »
Der Härtefallfonds wird nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichen, um Krankenhäuser vor der Insolvenz zu retten.
Grüne fordern mehr Geld für Krankenhäuser Weiterlesen »
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes.
Nahles zweifelt an Erfolg des Einwanderungsgesetzes Weiterlesen »
Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen.
Unions-Länder drohen mit Blockade von Whistleblower-Gesetz Weiterlesen »
Wegen des unkoordinierten Glasfaserausbaus droht Deutschland die Zielvorgaben der Bundesregierung zu verfehlen, bis 2030 jeden Haushalt an das schnelle Netz anschließen zu können.
Verbot von doppeltem Glasfaser-Ausbau im Gespräch Weiterlesen »
Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten.
„Letzte Generation“ stellte Daten von Tausenden Aktivisten ins Netz Weiterlesen »
Zehn Jahre nach der Parteigründung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten.
AfD will Regierungsverantwortung Weiterlesen »
Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden.
Flüchtlingsheime im Schnitt zu 64 Prozent ausgelastet Weiterlesen »
Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere.
Grüne und SPD werfen Justizminister Blockade bei Mieterschutz vor Weiterlesen »
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Marktanteils von Elektroautos in Deutschland.
Autoindustrie erwartet Rückgang des Elektro-Marktanteils Weiterlesen »
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