Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt, bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin anzutreten und zumindest bis dahin trotzdem im Amt zu bleiben.
Thüringens Innenminister verteidigt Faeser Weiterlesen »
Johannes Peters, Sicherheitsexperte an der Universität Kiel, hält die Lieferung deutscher U-Boote für einen Kriegseinsatz im Schwarzen Meer gegen die russische Marine für unrealistisch.
Marineexperte gegen U-Boot-Lieferung an Ukraine Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will zur Entlastung von Straßen auf kreative Lösungen setzen – etwa auf Carsharing.
Grüne wollen Staus auch durch vollere Autos verhindern Weiterlesen »
Alexander Rodnyansky, Wirtschaftsberater der ukrainischen Regierung, hat von Deutschland mehr Waffen zum Schutz der ukrainischen Wirtschaft gefordert.
Selenskyj-Berater will mit Waffen die Wirtschaft schützen Weiterlesen »
In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, dass man die angekündigte Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine wie geplant realisieren kann.
Bisher keine Zusagen für Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern Weiterlesen »
Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, erwartet von der SPD mehr Einsatz für Klimaschutz im Verkehr.
Grüne nehmen SPD für Klimaschutz im Verkehr in die Pflicht Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Freitag zu ihrem Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt empfangen.
Scholz empfängt Meloni freundlich Weiterlesen »
Die CDU verlängert das Ultimatum für den Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen.
Bericht: CDU verlängert Stellungnahmefrist für Hans-Georg Maaßen Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor.
Amthor wirft Faeser Geringschätzung für Hessen vor Weiterlesen »
Nach seinem ersten Jahr als Bundesvorsitzender der CDU ist Friedrich Merz trotz Platz eins in den Umfragen unzufrieden mit dem Wählerzuspruch für seine Partei.
Merz erklärt „stabil über 30 Prozent“ zum Ziel der CDU Weiterlesen »
In der Union gibt es erste zustimmende Worte zum Vorschlag der Ampelkoalition, das Merkmal „sexuelle Identität“ ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, der vor Diskriminierung schützen soll.
Erste CDU-Politiker für Grundgesetz-Schutz für sexuelle Identität Weiterlesen »
In der Justiz wächst der Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung zu dokumentieren.
Generalstaatsanwälte gegen digitale Aufzeichnung von Prozessen Weiterlesen »
Die Schulden aus Coronapandemie und Ukrainekrieg werden die Spielräume im Bundeshaushalt nach Ansicht der Unionsfraktion auf Jahrzehnte hinaus massiv einschränken.
Unionsfraktion warnt vor „Sprengsatz“ im Bundeshaushalt Weiterlesen »
Jugendliche, die sich einsam fühlen, sind laut einer Studie empfänglicher für autoritäres Gedankengut und Verschwörungstheorien als nicht einsame.
Studie: Einsame Jugendliche anfälliger für Verschwörungstheorien Weiterlesen »
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