Zwischen den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ist ein Streit um eine „feministische“ Außenpolitik ausgebrochen.
Ampelstreit um „feministische“ Außenpolitik – FDP blockiert Antrag Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll laut einer Umfrage nach dem Willen der Bundesbürger ihr Amt abgeben, wenn sie in ihrem Heimatland Hessen als Spitzenkandidatin bei der nächsten Landtagswahl um den Posten des Ministerpräsidenten kämpft.
Mehrheit für Rücktritt von Nancy Faeser als Innenministerin Weiterlesen »
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU laut Umfragen klar vorn, hat aber trotzdem keine realistische Machtoption.
CDU bei Berlin-Wahl vorn – SPD vor Grünen Weiterlesen »
Im Bundesjustizministerium werden nach Ansicht von Kritikern wichtige Neuregelungen zum vermeintlichen Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten.
Mieterbund und SPD unterstellen Buschmann Blockade bei Mieterschutz Weiterlesen »
CDU-Rechtspolitiker Günter Krings hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mangelnde Entschlossenheit bei ihrem Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen.
CDU kritisiert geringe Entschlossenheit zu Ukraine-Sondertribunal Weiterlesen »
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat.
Gysi gegen Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen Weiterlesen »
Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun.
Arbeitgeber fordern Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
Vor dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Deutschland hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid CDU und CSU vor einer Annäherung an die neofaschistische Politikerin gewarnt.
SPD-Außenpolitiker warnt CDU und CSU vor Annäherung an Meloni Weiterlesen »
Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen Regierungschefin kritisiert.
Hofreiter kritisiert Annäherungsversuche an Meloni Weiterlesen »
Die Landesregierungen machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen.
Länder fordern schnelle Hilfsregelung für Öl- und Pelletheizungen Weiterlesen »
Vor dem Besuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Italien auf einem pro-europäischen Weg zu unterstützen.
CDU-Außenpolitiker will pro-europäischen Kurs für Italien Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben.
Regierung genehmigt Leopard-1-Lieferung Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen.
NRW will Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen Weiterlesen »
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährdung durch Corona für die Bevölkerung herabgestuft.
RKI schätzt Gefahr durch Corona nur noch als „moderat“ ein Weiterlesen »
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