Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger befürchtet angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets einen Flickenteppich bei den flankierenden Sozialtarifen und drängt auf ein bundesweit kostenfreies Sozialticket.
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Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat das Deutsche Ja zur Lieferung von Leopard-Panzern „eine historische, wichtige, epochale Entscheidung“ genannt.
Ukraines Premier nennt Leopard-Lieferung „epochale Entscheidung“ Weiterlesen »
Der frühere Verfassungsschutzchef und jetzige Chef der sogenannten Werte-Union Hans-Georg Maaßen will derzeit nicht freiwillig aus der CDU austreten.
Maaßen will nicht freiwillig aus CDU austreten Weiterlesen »
Im Ampel-Streit zwischen Grünen und FDP über eine Planungsbeschleunigung für Straßenbauprojekte schlägt die SPD eine Konzentration auf nur „einige“ Vorhaben an besonders neuralgischen Punkten vor.
SPD schlägt Kompromiss im Autobahnstreit der Ampel vor Weiterlesen »
Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat sich offen gezeigt für einen Einstieg des Bundes bei Vonovia, wie ihn die „Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt“ fordert.
SPD-Linke zeigt sich offen für Einstieg des Bundes bei Vonovia Weiterlesen »
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sich für den Neubau von Autobahnen zu „verkämpfen“, und fordert stattdessen eine Priorisierung von Sanierungen.
NRW-Verkehrsminister für Priorisierung von Streckensanierungen Weiterlesen »
Die Affäre um einen leitenden BND-Mitarbeiter, der geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll, weitet sich aus.
BND-Spionageaffäre weitet sich aus Weiterlesen »
US-Chiphersteller Wolfspeed rechnet mit staatlicher Förderung von gut einer halben Milliarde Euro für seinen neuen Standort im Saarland.
Wolfspeed will halbe Milliarde an Subventionen für Chipwerkbau Weiterlesen »
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Forderung der Berliner Grünen nach einem Verbrenner-Verbot in der Innenstadt ab 2030 zurückgewiesen.
Giffey lehnt E-Auto-Pflicht für Berliner City ab Weiterlesen »
Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket will die Sprecherin der SPD-Länder in der Verkehrsministerkonferenz, Petra Berg, eine baldige Einigung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland erreichen.
SPD-Landesverkehrsminister wollen baldige Einigung zu ÖPNV-Ausbau Weiterlesen »
Der „Bundesverband Erneuerbare Energien“ (BEE) fordert eine schnelle Umsetzung der EU-Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA, mit dem US-Präsident Joe Biden insbesondere in erneuerbare Energien und Wasserstoff investiert.
Verband für Erneuerbare will schnelle Antwort auf US-Subventionen Weiterlesen »
Linken-Chefin Janine Wissler ist dem Eindruck einer uneinheitlichen Haltung ihrer Partei in Bezug auf Russland entgegengetreten.
Linken-Chefin verurteilt Überfall Russlands – „Große Einigkeit“ Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen.
Lindner will Soli ganz abschaffen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering.
Merz rechnet nicht mit russischem Atomschlag Weiterlesen »
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