Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in Mecklenburg-Vorpommern für grundgesetzwidrig erklärt.
Karlsruhe kippt Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Weiterlesen »
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Bundeswehr-Einsatz in Mali womöglich noch vor dem Mai 2024 zu beenden, deutlich kritisiert.
Grüne kritisieren Pistorius-Ankündigung zu Mali Weiterlesen »
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), weiteren Handlungsbedarf der Politik.
BA will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen Weiterlesen »
Nach dem Rückgang der Gas- und Strompreise im Großhandel fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Versorger auf, die Senkungen an Verbraucher weiterzugeben.
NRW fordert Stadtwerke zu Preissenkungen auf Weiterlesen »
Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland aus und widerspricht damit Wirtschaftsverbänden.
Arbeitsministerium sieht keinen „umfassenden Fachkräftemangel“ Weiterlesen »
Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) erwartet ab 2025 eine dauerhafte Rückkehr niedriger Gaspreise.
Energie-Institut: Gas ab 2025 fast so billig wie vor der Krise Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Absicht der AfD kritisiert, das Schächten in Deutschland zu verbieten.
Antisemitismusbeauftragter kritisiert AfD-Antrag scharf Weiterlesen »
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Gesetzentwurf gegen die weitere Ausbreitung von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen vorzulegen.
Bayerischer Gesundheitsminister gegen Aufkauf von Arztpraxen Weiterlesen »
Unternehmen können durch „Mobilitätsbudgets“ und ergänzt durch kommunikative Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen leisten.
ZEW-Studie: Arbeitgeber können klimafreundliche Mobilität anregen Weiterlesen »
Die SPD gewinnt im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt).
Forsa-Umfrage: SPD überholt Grüne – CDU weiter vorn Weiterlesen »
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen.
Reservistenverband für Wiedereinsetzung der Wehrpflicht Weiterlesen »
Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung.
Steuerbeamte gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung Weiterlesen »
Die Ampelkoalition diskutiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deren Aussetzung vergangene Woche als Fehler bezeichnet hatte.
Ampelkoalition diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine „Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter“ ausgesprochen.
Union bietet Verfassungsänderung für Wehrpflicht an Weiterlesen »
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