Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf.
Verkehrsminister fordert von Kommunen Mäßigung bei Parkgebühren Weiterlesen »
Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen.
Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide Weiterlesen »
Mit einem Tempolimit von 100 Kilometern je Stunde auf Autobahnen kann nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anders als bisher von Vielen angenommen womöglich doch ein signifikanter Beitrag zum CO2-Einsparziel im Verkehrssektor erreicht werden.
Neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe stützen Tempo 100 Weiterlesen »
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom Weiterlesen »
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt.
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert.
Landkreise halten 49-Euro-Ticket für absurde Entscheidung Weiterlesen »
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen.
EU-Kommissar Gentiloni fordert neue gemeinsame Schulden Weiterlesen »
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag.
Steuerzahlerbund erwartet Etappensieg im Streit um Soli Weiterlesen »
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz.
Handwerk will geplantes Weiterbildungsgesetz verhindern Weiterlesen »
Obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen auf 113.000 gestiegen.
Bundesagentur für Arbeit wächst auf 113.000 Mitarbeiter Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
Das deutsche Handwerk fordert einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum.
Handwerk will Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land Weiterlesen »
Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften vor.
Linke klagt über Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften Weiterlesen »
Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert.
INSA: Union auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren Weiterlesen »
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