Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro für Dezember-Gasabschläge
Für die Dezember-Abschläge der deutschen Gaskunden hat der Bund rund 4,3 Milliarden Euro ausgegeben.
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Kategorie: Politik Inland
Bundeskanzler fordert von Bürgern Vertrauen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Bürgern Vertrauen.
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VW bekräftigt Ablehnung von Tempolimit
Der Chef des Volkswagen-Konzerns und des Sportwagenherstellers Porsche, Oliver Blume, lehnt trotz neuer Erkenntnisse zur möglichen CO2-Minderung ein allgemeines Tempolimit ab.
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Scholz zu Südamerika-Rundreise gestartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagmorgen zu einer Südamerika-Rundreise gestartet.
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Verfassungsschutz fürchtet angesichts Türkei-Wahlen Konflikte
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.
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Verfassungsrechtler hält Wahlreform für „demokratieförderlich“
Der Leipziger Verfassungsrechtler Fabian Michl hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition trotz der harschen Kritik der Union für „demokratieförderlich“.
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Kommunen kritisieren Diskussion um Planungsbeschleunigung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren.
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Spediteure mit klimafreundlicheren Lkw in der Krise
Die Transportbranche fordert aufgrund der hohen Energiepreise Hilfen für Spediteure – speziell für solche, die ihre Lkw-Flotten auf LNG umgestellt haben.
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Wirtschaftsweise fürchtet weiterhin angespannte Gasversorgung
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor Gasknappheit durch steigende Verbräuche gewarnt.
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Arbeitgeber klagen über EU-Nachhaltigkeitsstandards
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fürchtet, dass schärfere Regeln der EU zur Nachhaltigkeit Unternehmen in Europa überfordern könnten.
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CDU will wegen Energiepreisbremsen mehr Personal für Kartellamt
Die CDU fordert die Bundesregierung auf, angesichts der gesetzlich beschlossenen Strom- und Gaspreis-Bremsen die Ausstattung und Marktüberwachung des Bundeskartellamts zu verbessern.
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Queere Zeitzeugen wollen nach Gedenkstunde „Grundgesetz für alle“
Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz.
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NRW will Anwendungen wie „Chat GPT“ in Schulen teils zulassen
Das NRW-Schulministerium will die Nutzung von KI-gestützten Anwendungen wie „Chat-GPT“ im Unterricht zulassen.
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Verteidigungsminister kritisiert Aussetzung der Wehrpflicht
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler und ist offen für eine Diskussion über ein neues Modell, um mehr Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen.
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