Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie.
Pistorius schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine aus Weiterlesen »
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt.
CSU widerspricht neuen Waffenforderungen der Ukraine Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend.
Pistorius hält Bundeswehr-Sondervermögen für nicht ausreichend Weiterlesen »
Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket Weiterlesen »
Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen.
Länder protestieren gegen Aus für Hilfen bei Ölheizungen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März.
FDP erwartet Einigung zu Planungsbeschleunigung vor Ostern Weiterlesen »
Klimaaktivistin und „Fridays for Future“-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden.
Klima-Bewegung: Neubauer weist Linksextremismus-Vorwurf zurück Weiterlesen »
Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten.
Bundestag hält erneutem Cyber-Angriff Stand Weiterlesen »
Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen.
Baerbock nach Kriegsaussage parteiübergreifend in Schutz genommen Weiterlesen »
Seit Beginn des Ukrainekriegs haben deutlich mehr aktive Soldaten der Bundeswehr den Dienst an der Waffe verweigert.
235 Bundeswehrsoldaten verweigern Dienst an der Waffe Weiterlesen »
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der auf dem kommenden Bundesparteitag erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, hat nichts gegen eine mögliche Kampfkandidatur.
FDP-Vize Kubicki fürchtet keinen Gegenkandidaten Weiterlesen »
Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle gefunden.
Fahnder entdecken bei „Reichsbürgern“ 50 Kilo Gold Weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren.
Habeck fordert von Klimabewegung Distanzierung von Gewalt Weiterlesen »
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), beide bekannt als vehemente Verfechter von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine, schließen sich Forderungen nach Kampfjets nicht an.
Strack-Zimmermann und Hofreiter gegen Kampfjets für Ukraine Weiterlesen »
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