Weil die Bundesregierung im Rahmen des EU-Aufbaufonds zugesagte Kriterien nicht erfüllt hat, drohte eine Kürzung der Deutschland eigentlich zustehenden ersten Tranche von 4,1 Milliarden Euro.
Bei Milliardenzahlung der EU an Deutschland drohte Kürzung Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt und sich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gestellt.
Mützenich stellt sich hinter Leopard-Lieferungen Weiterlesen »
Der scheidende Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, kritisiert im Nachhinein die Schulschließungen während der Corona-Pandemie.
RKI-Präsident kritisiert Schließung von Schulen in Corona-Pandemie Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.
Vorzeitiges Ende von Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine offiziell bestätigt.
Regierung bestätigt Freigabe von Leopard-2-Kampfpanzern Weiterlesen »
Die Bundesregierung rechnet in ihrer jüngsten Konjunkturprognose mit stagnierenden Investitionen sowie einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote.
Bundesregierung rechnet mit stagnierenden Investitionen Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Start des Verkehrsgerichtstag das Verhalten im Straßenverkehr von E-Scooter-Fahrern scharf kritisiert und eine Helmpflicht in Spiel gebracht.
Polizeigewerkschaft fordert Helmpflicht für E-Scooter Weiterlesen »
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt und zugleich weitere Schritte gefordert.
Ukraine fordert Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfjets Weiterlesen »
In Nordrhein-Westfalen wird zum 1. Februar die Isolationspflicht für Corona-Infizierte und die Maskenpflicht im ÖPNV beendet.
NRW beendet Isolationspflicht bei Corona und ÖPNV-Maskenpflicht Weiterlesen »
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland.
Stoltenberg fürchtet zunehmende Bedrohung durch Russland Weiterlesen »
Seit dem Regierungswechsel 2021 sind die Kosten für Visagisten und Fotografen in den meisten Ministerien deutlich gestiegen.
Ministerien geben mehr Geld für Fotografen und Visagisten aus Weiterlesen »
Städte und Gemeinden in NRW, die bei der Kommunalwahl 2009/2010 einen eher linksgerichteten Bürgermeister wählten, haben die erneuerbaren Energien in den folgenden zehn Jahren weniger stark ausgebaut als Kommunen mit konservativem Stadt- oder Gemeindeoberhaupt.
Studie: Konservative Bürgermeister treiben Energiewende stärker voran Weiterlesen »
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ausgabenziel nach oben anpassen werden.
Stoltenberg rechnet mit Erhöhung des NATO-Ziels für Verteidigung Weiterlesen »
Der Chef des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW), Michael Hüther, hat die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als nicht tragfähig kritisiert.
Wirtschaftsinstitut kritisiert Lohnforderung von Beamten Weiterlesen »
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