Ampel weiter uneins über Soli für höchste Einkommen
Die Ampelkoalition steuert in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlags auf einen offenen Konflikt zu.
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Kategorie: Politik Inland
Reservisten fürchten zu langsame Leopard-Lieferung an Ukraine
Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt den Beschluss zur Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine und warnt zugleich vor Verzögerungen.
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Hofreiter begrüßt Entscheidung zu Lieferung von Leopard-Panzern
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt.
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EZB-Direktoriumsmitglied gegen frühe Festlegung auf Leitzinshöhe
EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta plädiert dafür, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) den Umfang weiterer Zinserhöhungen über Februar hinaus offenhält.
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Prognose: Deutsche Wirtschaft soll 2023 leicht wachsen
Die deutsche Wirtschaft könnte auch in diesem Jahr leicht wachsen.
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SPD will Aufnahme der Ukraine in die EU stärker unterstützen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen.
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Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine
Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
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Umfrage: Deutsche bei Leopard-Frage gespalten
Die deutsche Bevölkerung ist laut einer Forsa-Umfrage in der Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine geliefert werden sollen, gespalten.
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Klitschko drängt auf schnelle Leopard-Lieferungen
Der Bürgermeister von Kiew, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, drängt auf die schnelle Zusage von Leopard-Panzern für die Ukraine.
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Grüne und FDP kritisieren Lauterbach-Vorstoß zur Organspende
In der Ampel-Koalition mehrt sich Kritik am Organspende-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Polen besteht auf „Koalition der Willigen“ bei Kampfpanzern
Der Botschafter der Republik Polen in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat an Deutschland appelliert, nicht nur polnische Leopard-Lieferungen zu genehmigen, sondern sich auch aktiv mit eigenen Kampfpanzern an einer „Koalition der Willigen“ zu beteiligen.
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Finanzminister kündigt „ambitioniertes Steuerprogramm“ an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt.
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FDP dringt auf schnelle Genehmigung von Leopard-Lieferungen
Nachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eingereicht hat, dringt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine schnelle Genehmigung.
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Betreiber von Nord Stream 2 sicherte Schutz der Leitungen zu
Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden den Schutz der Leitungen zugesichert.
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