Startdatum des 49-Euro-Tickets weiter unsicher
Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen.
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Kategorie: Politik Inland
CDU prüft Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen
Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen.
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AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag gegen Parteifinanzierung
Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Geplanter Erdogan-Besuch in Berlin findet doch nicht statt
Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin findet nach Angaben aus dem Umfeld seiner Partei AKP nicht statt.
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Lindner sieht Koalitionsfrieden wegen Leoparden nicht in Gefahr
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den Leopard-Lieferungen nicht in Gefahr.
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Kühnert attestiert Union „Scherbenhaufen“ in Migrationspolitik
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
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Ampel stellt Kommunen mehr Hilfe für Flüchtlinge in Aussicht
Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht.
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Polen stellt offiziell Antrag auf Leopard-Weitergabe an Ukraine
Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt.
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Breite Kritik an angekündigter Großaktion von „Letzter Generation“
Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“, ab 6. Februar das Leben in Städten und Dörfern massiv zu stören.
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Karlsruhe kippt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.
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Anträge auf Neubauförderung ab März möglich
Von März an sollen Bauherren wieder Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien stellen können.
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Kommunen halten Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar
Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar.
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Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern.
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Schulze will feministische Entwicklungspolitik stärker fördern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden.
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