Deutschland und Frankreich haben auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung „irregulärer Migration“ klar gemacht.
Deutsche und französische Polizei soll zusammen Streife laufen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt in der Frage möglicher Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine hart.
Scholz bleibt in Kampfpanzer-Frage hart Weiterlesen »
Auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommen neue Probleme zu: Die Logistiker der Bundeswehr fordern zusätzliche Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro unter anderen in geschützte Transportfahrzeuge.
Neue Milliarden-Forderung an Pistorius Weiterlesen »
Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter.
Union und Grüne für schnelle Kampfpanzerlieferungen – SPD dagegen Weiterlesen »
Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 ist gelöscht worden.
Für NRW-Ministerpräsident Wüst heikle E-Mails gelöscht Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsch-französische Zusammenarbeit gelobt.
Scholz sieht deutsch-französisches Bündnis als „Kompromissmaschine“ Weiterlesen »
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive.
SPD-Wirtschaftsflügel fordert neues Hilfspaket für EU-Industrie Weiterlesen »
Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll.
FDP will Forschung zu Kernkraft erleichtern Weiterlesen »
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge.
Verbraucherzentralen wollen Vorsorgefonds statt Rieser-Rente Weiterlesen »
Im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben.
Bislang kein Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen geflossen Weiterlesen »
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren.
Verteidigungsminister plant Ukraine-Reise Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und erteilt dem Vorschlag, Bahnkunden ab 30 Minuten Verspätung zu entschädigen, eine Absage.
Verkehrsminister gegen lockerere Erstattungsregeln für Bahntickets Weiterlesen »
Die Grünen fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit April 2022.
INSA: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit April 2022 Weiterlesen »
Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen.
Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen Weiterlesen »
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