40.000 Beschwerden über Fakeanrufe vermeintlicher Polizeibehörden
Die Beschwerden über Fakeanrufe vermeintlicher Polizeibehörden haben 2022 rapide zugenommen.
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Kategorie: Politik Inland
Terror-Spur führte früher als bisher bekannt nach NRW
Im Fall zweier Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt es neue Erkenntnisse.
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Masken-Affäre: Ampel will Abgeordnetenbestechung strenger ahnden
Die Ampelkoalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und die erforderliche Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr verabschieden.
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Melnyk kritisiert fehlende Panzerentscheidung
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, zeigt sich enttäuscht von den Beschlüssen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein.
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US-Verteidigungsminister will vorerst keine Kampfpanzer liefern
Nach dem achten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht auf eine Lieferung von Kampfpanzern festlegen.
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Macron und Scholz wollen Europa militärisch stärken
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als wesentliche Herausforderung für die EU an, „zu gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten“.
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Gutachten sieht rechtliche Grenzen bei Planungsbeschleunigung
Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen.
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Umweltbündnis protestiert gegen neue Gasbohrungen in der Nordsee
Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert.
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FDP kritisiert Blockade bei Lieferung von Leopard-Kampfpanzern
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert.
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CDU-Vize will Kfz-Steuer an CO2-Ausstoß ausrichten
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten.
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Grüne und FDP kritisieren Wahlrechtsvorschläge der Union
Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert.
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Thomas de Maiziére lobt Nachfolger Pistorius
Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei.
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Linke läuft Sturm gegen Unionsvorschlag zur Wahlrechtsreform
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt.
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Deutschland bleibt bei Leopard-Panzern hart
Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart.
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