Die FDP, die selbst das Finanzministerium besetzt, fordert nun, Bürger bei einer Verletzung der Ende Januar ablaufenden Frist für die Grundsteuererklärung nachsichtig zu behandeln.
Kulanz bei verspäteter Abgabe der Grundsteuererklärung im Gespräch Weiterlesen »
Die grüne Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kritisiert die Bundesregierung dafür, den öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend zu fördern.
München fordert mehr Geld vom Bund für ÖPNV-Ausbau Weiterlesen »
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bahmut im Osten des Landes alarmiert.
Bundesnachrichtendienst warnt vor hohen Verlusten in Ukraine Weiterlesen »
Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Karin Welge (SPD), die Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent Gehaltserhöhung und mindestens 500 Euro pro Beschäftigten entschieden zurück.
Kommunale Arbeitgeber lehnen Verdi-Forderung ab Weiterlesen »
Unmittelbar vor der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Regierung aufgefordert, den Personalmangel im sozialen Bereich stärker in den Blick zu nehmen.
Debatte um Fachkräftemangel gewinnt an Fahrt Weiterlesen »
Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt.
Bund und Länder verbrennen Millionen Corona-Masken Weiterlesen »
Die Bundesregierung schätzt ihre Ausgaben für das Briefporto der Ministerien im vergangenen Jahr auf mehr als 65 Millionen Euro.
Regierung gab 2022 über 65 Millionen Euro für Briefporto aus Weiterlesen »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt.
Heil will Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Anfang März beschließen Weiterlesen »
Die Grünen-Bundestagsfraktion sagt Bauern für den Wechsel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft die Unterstützung der Politik zu.
Grüne wollen Landwirte bei Umweltschutz unterstützen Weiterlesen »
Bei einer Umfrage der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben sich zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) für die Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel wie Obst und Gemüse ausgesprochen.
Umfrage zeigt Mehrheit für Abschaffung von Steuern auf Gemüse Weiterlesen »
In der Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine haben Vertreter der Rüstungsindustrie von der Bundesregierung „langfristige Rahmenverträge über Rüstungslieferungen“ gefordert.
Rüstungsindustrie will „langfristige Lieferverträge“ Weiterlesen »
Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen.
Laschet will „neues Verfahren“ für Kanzlerkandidaten-Bestimmung Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Zweifel, dass die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ausreichen wird.
Paritätischer fürchtet geringe Höhe bei Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Nach den Rufen aus der Union zur Einführung einer neuen Obergrenze für Migration sprechen sich jetzt auch FDP-Politiker für Maßnahmen gegen undokumentierte Migration aus.
FDP-Politiker wollen gegen undokumentierte Migration vorgehen Weiterlesen »
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