Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen sprechen sich Politiker von CDU und CSU für eine Obergrenze aus, die deutlich unter 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt.
Rufe aus Union nach niedriger Obergrenze für Flüchtlinge Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Tempo bei der Einführung des 49-Euro-Tickets.
Grüne fordern Tempo von Wissing bei Einführung des 49-Euro-Tickets Weiterlesen »
Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGG), Gerald Gaß, fordert zum März das Ende der Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen.
Krankenhausgesellschaft will Ende der Maskenpflicht in Kliniken Weiterlesen »
Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) kritisiert, dass die Talfahrt der Großhandelspreise nicht bei den Stromkunden ankommt.
Verbraucherzentralen kritisieren Strompreis-Erhöhungen Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten.
Özdemir will private Haltung exotischer Tiere verbieten Weiterlesen »
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran.
49-Euro-Ticket kommt nur schleppend voran Weiterlesen »
Angesichts des bundesweiten Lehrermangels an Schulen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern in Form einer Bildungsoffensive gefordert, um die Situation zu verbessern.
Linke will Bildungsoffensive für neue Lehrkräfte und Erzieher Weiterlesen »
Vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin hat die FDP Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, in der EU auf eine Senkung der Hürden für Agrogentechnik hinzuwirken.
FDP drängt Özdemir zum Senken von Hürden für Agrogentechnik Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren.
CDU-Verteidigungspolitiker gegen Schonfrist für Pistorius Weiterlesen »
Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen – auch solche ohne formale Qualifikation.
Ampel-Politiker wollen Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern Weiterlesen »
Die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F „Chinook“ wird offenbar doppelt so teuer wie geplant.
Bundeswehr-Transporthubschrauber wohl deutlich teurer als geplant Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zur Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings unter einer Bedingung.
Bericht: Scholz will Kampfpanzer nur gemeinsam mit USA liefern Weiterlesen »
Der Ansturm auf das neue „Wohngeld plus“ bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen ihrer Möglichketen.
Wohngeld-Nachfrage überfordert viele Städte Weiterlesen »
Mit einem neuen Update der Corona-Warn-App können Nutzer der App andere künftig auch nach einem positiven Selbsttest warnen.
Corona-Warn-App: Warnungen auch nach positivem Selbsttest möglich Weiterlesen »
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