Finanzministerium will Rechte von Krypto-Kunden stärken
Anleger sollen in Zukunft bei Investitionen in digitale Währungen wie „Bitcoin“ oder „Ethereum“ besser geschützt werden.
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Kategorie: Politik Inland
Linke will Partner der Klimabewegung werden
Die Linke will zum „Politischen Partner der Klimabewegung“ werden.
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Nur Bruchteil von Waldförderprogramm in 2022 ausgezahlt
Von den im vergangenen Jahr im Rahmen des Wald-Klima-Pakets zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Steuermitteln sind nur 1,29 Millionen Euro ausgezahlt worden.
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Wadephul kritisiert Lambrecht nach Puma-Gipfel
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU) hat die Erklärungsversuche von Verteidigungsministerin Lambrecht nach dem Puma-Gipfel mit der Rüstungsindustrie als unzureichend kritisiert.
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Bund hätte für 2023 eine Milliarde Euro Zinsen sparen können
Die Zinszahlungen des Bundes steigen schneller, als sie müssten, weil Olaf Scholz und andere frühere Finanzminister versäumt haben, das Schuldenmanagement auf die Niedrigzinsphase anzupassen.
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Niedersachsens Regierungschef verteidigt Masken-Aus im Nahverkehr
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr zum 2. Februar trotz des erstmaligen Nachweises der Coronavirus-Variante XBB.1.5 im Bundesland für vertretbar.
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Lambrecht will Soldaten besser an Puma-Schützenpanzern ausbilden
Anlässlich des Ausfalls von insgesamt 18 Puma-Schützenpanzer bei einer Übung im Dezember will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Soldaten künftig besser an Puma-Schützenpanzern ausbilden.
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Scholz verteidigt seine Linie bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Linie bei Lieferungen von Waffen an die Ukraine verteidigt.
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Lindner bremst geplante Waffenrechtsverschärfung
Der Streit über ein schärferes Waffenrecht zwischen den Liberalen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spitzt sich zu.
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Berliner Landeswahlleiter glaubt an „komplikationsfreies Wählen“
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler glaubt, dass nach der jüngsten Wahlzettelpanne von Neukölln keine weiteren Komplikationen bei der bevorstehenden Berlin-Wahl mehr auftreten.
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Einigung auf Gedenktag in Bellevue zum Überfall auf die Ukraine
Nach längeren internen Verhandlungen stehen die Planungen zum Gedenken an den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.
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Scholz will Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak vertiefen
Nach dem Antrittsbesuch des irakischen Premierministers Mohammed Shia` al-Sudani in Berlin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder ausgesprochen, etwa durch die Lieferung von Gas an Deutschland.
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Auch NRW hebt Maskenpflicht im Nahverkehr ab Februar auf
NRW will die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr Ende Januar auslaufen lassen.
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Linken-Politiker diskutieren Fahrplan für Parteineugründung
Politiker der Linken um Sahra Wagenknecht diskutieren einen Fahrplan für eine mögliche Parteineugründung.
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