FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Maskenpflicht im Fernverkehr spätestens zum 1. Februar zu beenden und durch eine Empfehlung zu ersetzen.
FDP-Fraktion will Maskenpflicht zum 1. Februar beenden Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), will ab Februar bundesweit einheitliche Maskenregeln im Nah- und Fernverkehr.
BaWü-Gesundheitsminister für einheitliche Masken-Regeln Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur Distanzierung aufgefordert.
Merz fordert Grüne zur Distanzierung von Gewalt in Lützerath auf Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten „Startchancen-Programms“ für Schulen in der Krise unterstützen.
SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung Weiterlesen »
Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Äthiopien drängen die Vereinten Nationen auf eine Fortsetzung der Unterstützung im Kampf gegen den Hunger.
Welternährungsprogramm mahnt Fortsetzung der Äthiopien-Hilfe an Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen.
Esken stellt Trennung von Partei- und Regierungsposten infrage Weiterlesen »
Die Spitze der Grünen-Fraktion will im Koalitionsstreit um die Klimabilanz im Verkehrssektor in die Offensive gehen.
Grünen-Fraktion will Klima-Offensive starten Weiterlesen »
Die Bundesregierung will das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen.
Bundesregierung denkt über neue Arbeitsanreize für Rentner nach Weiterlesen »
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ankündigung Polens begrüßt, der Ukraine etwa zehn Kampfpanzer vom Typen Leopard 2 zu liefern.
CDU lobt Polens Ankündigung zu Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine Weiterlesen »
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert die Justiz dazu auf, höhere Strafen gegen Gewalttäter zu verhängen.
Neuköllner Bürgermeister will härtere Strafen für Gewalttäter Weiterlesen »
Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat den Polizeieinsatz bei der Räumung der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert.
Grüne Jugend übt scharfe Kritik an Polizeigewalt in Lützerath Weiterlesen »
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), hat den scheidenden RKI-Chef Lothar Wieler für seine Rolle in der Pandemie gelobt.
CDU-Gesundheitspolitiker lobt scheidenden RKI-Chef Wieler Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert.
Innenministerin kritisiert Widerstand gegen Räumung von Lützerath Weiterlesen »
In einem offenen Brief haben sich 715 Wissenschaftler für ein Moratorium über die Räumung von Lützerath ausgesprochen.
715 Wissenschaftler fordern Kohle-Moratorium für Lützerath Weiterlesen »
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