RKI-Chef Wieler tritt zurück
Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück.
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Kategorie: Politik Inland
RKI-Chef Lothar Wieler tritt zurück
Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück.
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Strack-Zimmermann will Ukrainer am Leopard-Panzer ausbilden lassen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem Hintergrund der geplanten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine auch eine vorsorgliche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ins Spiel gebracht.
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Landwirtschaftsministerium kündigt Gesetz zu Kinderwerbung an
Das Bundeslandwirtschaftsministerium befürwortet die Initiative des Discounters Lidl, künftig auf Kinder-Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verzichten und kündigt ein eigenes Gesetz dazu an.
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Bericht: Grüne wollen Verkehrsminister stärker unter Druck setzen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stärker unter Druck setzen.
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Polens Ministerpräsident verteidigt Reparationsforderungen
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Reparationsforderungen seines Landes für Schäden im Zweiten Weltkrieg erneuert.
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Finanzministerium verteidigt Soli nicht vor Bundesfinanzhof
Das Bundesfinanzministerium verteidigt den Solidaritätszuschlag nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof.
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SPD schließt Bruch mit China nicht aus
Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland.
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Bericht: König Charles III. kommt im März nach Deutschland
Der britische König Charles III. will im Frühling offenbar Deutschland besuchen.
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Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage gegen LNG-Terminal in Lubmin an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt.
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Verkehrsclub wirft Scholz nach Autogipfel „Etikettenschwindel“ vor
Die Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann, hat scharfe Kritik am Mobilitätsgipfel im Kanzleramt geäußert.
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CDU nennt Berliner Jugendgewalt-Gipfel „SPD-Wahlkampfmanöver“
Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf kritisiert.
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Scharfe Kritik an hoher Akademikerquote im Bundestag
Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz weiter Bevölkerungsschichten im Bundestag.
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Linke will Rente mit 64
Linken-Chefin Janine Wissler hat für Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs ein Renteneintrittsalter von 64 Jahren ins Gespräch gebracht.
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