Die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Abschöpfung der sogenannten „Übergewinne“ von Stromerzeugern ist trotz deren Beschluss noch unklar.
Regierung kann „Übergewinne“ von Stromerzeugern nicht beziffern Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat unter dem Eindruck der Klimaproteste am Tagebau Garzweiler die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraft in Deutschland erneuert.
FDP-Generalsekretär beharrt auf AKW-Laufzeitverlängerung Weiterlesen »
Bei der Suche nach den der Ukraine versprochenen 40 Marder-Schützenpanzern ist die Bundesregierung offenbar einen Schritt weiter gekommen.
Bericht: Griechenland verzichtet für Ukraine vorerst auf Marder Weiterlesen »
Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen dazu auf, sich zum Industriestandort zu bekennen.
FDP attackiert Habeck vor Autogipfel Weiterlesen »
In der Ampel-Koalition zeichnet sich Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Provisionen für Finanzprodukte ab.
Ampel uneins über Provisionsverbot Weiterlesen »
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen.
Reservistenverband: Leopard-Lieferung „nächster logischer Schritt“ Weiterlesen »
Deutschlands Kommunen warnen vor einem „Scheitern der Energiewende“ durch Umweltschutz-Auflagen.
Kommunen warnen vor „Scheitern der Energiewende“ Weiterlesen »
Das Bundesentwicklungsministerium will bis zu 5.000 afghanischen Frauen ein Studium außerhalb Afghanistans ermöglichen.
Entwicklungsministerium will Afghaninnen Studium ermöglichen Weiterlesen »
Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel.
Rufe nach Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel Weiterlesen »
Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit.
INSA: Ampel hat keine eigene Mehrheit Weiterlesen »
In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden.
Führende FDP-Politiker rechnen nicht mehr mit längerer AKW-Laufzeit Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen.
Lauterbach will Homosexuellen Blutspende erlauben Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die „Iranische Revolutionsgarde“ auf eine Terrorliste der Europäischen Union setzen lassen.
Außenministerin will Revolutionsgarde auf Terrorliste setzen Weiterlesen »
Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands.
Stadtstaaten fordern neues System zur Verteilung von Flüchtlingen Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen