Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, nach den Silvester-Ausschreitungen in der Hauptstadt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen zu fragen.
Berliner CDU verteidigt Vornamen-Anfrage nach Silvester-Randale Weiterlesen »
Die Grünen in NRW lehnen eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab.
NRW-Regierung streitet über „Lagebild Clankriminalität“ Weiterlesen »
Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Union droht mit Klage gegen Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt.
Faeser sieht weiterhin „erhebliche Gefahr“ durch Islamisten Weiterlesen »
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dazu, die Gefahr durch islamistischen Terror nicht aus dem Blick zu verlieren.
Grüne: Gefahr durch islamistische Täter nicht unterschätzen Weiterlesen »
Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, wirft den Ländern, die angesichts der hohen Corona-Fallzahlen in China eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik eingeführt haben, Diskriminierung vor.
China wirft EU-Ländern wegen Testpflicht „Diskriminierung“ vor Weiterlesen »
Der Nordkorea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Eric Ballbach, fordert eine neue Strategie im Umgang mit dem international isolierten Land.
Nordkorea-Experte fordert neue Strategie im Umgang mit Pjöngjang Weiterlesen »
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.
Bayern erneuert Kritik an geplanter Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden.
Verstöße gegen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger kaum geahndet Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren.
SPD-Chef sieht Bau von improvisiertem LNG-Terminal als Vorbild Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen.
Özdemir will bessere Haltungsbedingungen für Mastputen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an.
Faeser und Buschmann wollen harte Strafen nach Silvester-Krawallen Weiterlesen »
Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams.
Innenministerin will Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze Weiterlesen »
Hans-Peter Bartels (SPD), ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, fordert seine Parteigenossin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf, die Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu verbessern.
Ex-Wehrbeauftragter fordert mehr Tempo von Verteidigungsministerin Weiterlesen »
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