Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert.
Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen der Bundeswehr abschaffen Weiterlesen »
Der CDU-nahe Interessensverband „Wirtschaftsrat der CDU“ sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Pläne zur Krankenhausreform Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze für die Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform gefordert.
Deutscher Städtetag will Finanzhilfen für Kliniken Weiterlesen »
In der Debatte um die Aufarbeitung der Silvester-Krawalle will Berlins CDU-Chef Kai Wegner die Vornamen der von der Polizei Verdächtigten erfahren.
CDU Berlin will Vornamen von Verdächtigten der Silvester-Krawalle Weiterlesen »
Russland macht Deutschland nach der Entscheidung, auch Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe.
Russland unterstellt Deutschland „Konflikteskalation“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Scholz sagt Selenskyj „unverbrüchliche Solidarität“ zu Weiterlesen »
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen.
Landeswirtschaftsminister fürchten Deindustrialisierung Weiterlesen »
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat ihren Taiwan-Besuch im November 2022 verteidigt.
Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Taiwan-Besuch Weiterlesen »
Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, hat sich nach der deutschen Zusage für die Schützenpanzer vom Typ Marder für eine Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen.
Ex-Heeres-Inspekteur will Leopard-2-Kampfpanzer für die Ukraine Weiterlesen »
Bei der Bundeswehr wachsen die Zweifel, ob die Truppe ihren Auftrag für die UN-Mission „Minusma“ in Mali ausführen kann.
Zweifel an Mali-Einsatz wachsen wegen fehlender Fluggenehmigung Weiterlesen »
Alle 15 Bundesministerien sowie das Kanzleramt erfüllen eigenen Angaben zufolge die gesetzlichen Quoten für die Zahl von schwerbehinderten Beschäftigten in ihren Ämtern.
Ministerien erfüllen Quoten für schwerbehinderte Beschäftigte Weiterlesen »
Die Ukraine wird die von Deutschland zugesagten Schützenpanzer vom Typ Marder nach eigenen Angaben direkt aus Industriebeständen erhalten.
Ukraine erhält zugesagte Panzer direkt aus Industriebeständen Weiterlesen »
Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 145 Menschen festgenommen.
Silvester: Festnahme von 111 Menschen mit Migrationsgeschichte Weiterlesen »
Im Koalitionsstreit über längere Atom-Laufzeiten kritisieren die Grünen im Bundestag die Offenheit von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für einen Weiterbetrieb der verbliebenen Reaktoren entgegen der Richtlinienentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Grüne attackieren Wissing im Atom-Streit Weiterlesen »
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