Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr hat sich im vorigen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht.
Zahl der Kriegsdienstverweigerer in 2022 fast verfünffacht Weiterlesen »
Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung bereits beschlossener Hilfen gepocht.
Studentenwerk will automatischen Inflationsausgleich für BAföG Weiterlesen »
Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben.
Bund geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor Weiterlesen »
Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die Freien Demokraten hätten zwar im Bundesvorstand 42 Prozent Frauen.
Junge Liberale beklagen rückläufigen Frauenanteil in der FDP Weiterlesen »
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet ein erneutes Chaos bei der Wahlwiederholung in Berlin und rät der Wählerschaft deswegen zur Briefwahl.
CDU-Generalsekretär rät Berlinern vorsichtshalber zur Briefwahl Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert und ihr das Schüren von Ressentiments vorgeworfen.
Linke wirft Faeser Schüren von Ressentiments vor Weiterlesen »
Trotz des Mangels an Ganztagsbetreuung für Grundschüler liegen derzeit Fördergelder des Bundes in Höhe von knapp drei Milliarden Euro auf Eis oder wurden von den Bundesländern nicht abgerufen.
Drei Milliarden Euro Fördergeld für Ganztagsausbau ungenutzt Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Ankündigung der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland, Frankreich und die USA begrüßt, will aber auch über die Lieferung von Kampfpanzern diskutieren.
Militär-Experte Masala will auch Kampfpanzer für die Ukraine Weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung weiterer Waffen gedankt.
Selenskyj dankt Scholz für Zusage von Flugabwehrraketenbatterie Weiterlesen »
Neben den am Donnerstag angekündigten „Marder“-Panzern will die Bundesregierung auch weitere „Gepard“-Flugabwehrsysteme für die Ukraine organisieren.
Scholz will auch weitere „Gepard“ für die Ukraine organisieren Weiterlesen »
Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und das Flugabwehrraketen-System „Marder“.
Deutschland liefert Marder-Panzer und Patriot-System an Ukraine Weiterlesen »
Die CSU ruft die Bundesregierung auf, „die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen“.
CSU ruft Regierung zu Unterstützung für Opposition im Iran auf Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Erwägung der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine.
Strack-Zimmermann begrüßt mögliche Marder-Lieferung an Ukraine Weiterlesen »
Nach dem SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich hat sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel für die Lieferung von „Marder“-Schützenpanzern ausgesprochen.
Auch FDP für Lieferung von „Marder“-Schützenpanzer an Ukraine Weiterlesen »
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