Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dringt auf die Lieferung zahlreicher europäischer Kampfpanzer an die Ukraine.
Hofreiter will Lieferung von 200 Kampfpanzern an Ukraine Weiterlesen »
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat sich nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Corona-Testpflicht für Einreisende aus China skeptisch gezeigt.
Kliniken bei Corona-Testpflicht für China-Reisende skeptisch Weiterlesen »
Nach den Ankündigungen aus Paris, Spähpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern, wächst auch innerhalb der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Zurückhaltung aufzugeben.
SPD bewegt sich in Panzerfrage Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beharrt auf den Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien zum Nordirland-Protokoll.
Baerbock beharrt auf Vereinbarungen zum Nordirland-Protokoll Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht volle Unterstützung versichert.
Esken stärkt Lambrecht den Rücken Weiterlesen »
Nach dem Auslaufen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ haben Lehrerverbände und Gewerkschaften den Bund zu einer Verlängerung der Schüler-Hilfen aufgerufen.
Lehrerverbände wollen Programm gegen Corona-Lernlücken fortsetzen Weiterlesen »
Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährig engagierte Katholik Wolfgang Thierse (SPD) hat angesichts des Begräbnisses von Papst Benedikt XVI. am Donnerstag in Rom davor gewarnt, die katholische Kirche abzuschreiben.
Wolfgang Thierse glaubt an Zukunft der katholischen Kirche Weiterlesen »
Angesichts der jüngsten Gewaltexzesse zu Silvester fordert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, Migrantenquoten an Schulen und in Klassen.
Lehrerpräsident will Migrantenquote an Schulen Weiterlesen »
Nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums hat der Bund dem Land bislang 39 Liegenschaften für eine mögliche Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen.
NRW beklagt ungeeignete Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte Weiterlesen »
Die CSU übt harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Kanzleramts und warnt vor einem Ausverkauf der kritischen Infrastruktur in Deutschland.
CSU warnt vor Ausverkauf kritischer Infrastruktur Weiterlesen »
Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verstärkt CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Kritik am Berliner Senat.
CDU kritisiert Berliner Senat nach Silvester-Krawallen scharf Weiterlesen »
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht kritisiert die Linke kritisiert die Debatte über Menschen mit Migrationshintergrund.
Linke nach Silvester-Krawallen gegen Pauschalverdächtigungen Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, und fordert eine Neuregelung.
Familienministerin will Schwangerschaftsabbrüche neu regeln Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die mobile Schlachtung von Tieren direkt auf den Höfen der Landwirte ausbauen und fördern.
Özdemir will mit mobiler Schlachtung Tiertransporte verhindern Weiterlesen »
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