Marburger-Bund-Chefin will Maskenpflicht mindestens bis Februar
Marburger-Bund-Chefin Susanne Johna hat vor einer sofortigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gewarnt.
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Kategorie: Politik Inland
Merkel-Berater räumt Fehler in Russland-Politik ein
Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat Fehlentscheidungen in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt.
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„Letzte Generation“ stellt Vollzeitkräfte an
Ein mit der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für Vorträge.
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Kritik an Lauterbach wegen Impfstoff-Überschuss wächst
Im Blick auf den Überschuss an verfügbaren Corona-Impfdosen wächst die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Bundestagspräsidentin für Reform des Bildungswesens
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu einer umfassenden Reform des Bildungswesens aufgerufen.
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Weil will Steuersenkungen für energieintensive Branchen
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert günstige Energie und niedrigere Steuern für energieintensive Industrien.
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Erst jede zweite Grundsteuererklärung abgegeben
Zahlreiche Immobilieneigentümer in Deutschland haben ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben.
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Intensivmediziner wollen schnellen Aufbau von Telemedizin
Die deutschen Intensivmediziner dringen angesichts überlasteter Kliniken darauf, schnell ein flächendeckendes Netz für Telemedizin in Deutschland aufzubauen.
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CSU will Fracking und Atomkraft vorantreiben
Die CSU will künftig bei der Energieversorgung auch auf Fracking, Wasserstoff und Atomstrom setzen.
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7,2 Millionen Kinder und Jugendliche bislang mit Corona infiziert
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich in Deutschland 7.234.503 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 18 Jahren mit SARS-CoV-2 infiziert.
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SPD will bei möglicher Faeser-Kandidatur Röttgen-Fehler vermeiden
Die SPD will im Fall einer Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen aus den Fehlern der CDU lernen.
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SPD und Grüne wollen Kommunen Tempo 30 für ganze Viertel erlauben
SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben.
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Greenpeace will Gründung einer Windkraft-Taskforce für Bayern
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert.
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Selbstbestimmungsgesetz soll bis zur Sommerpause vorliegen
Familienministerin Lisa Paus hat für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, welches das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, einen neuen Zeitplan genannt.
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