Frankreich verlangt negative Corona-Tests von Reisenden aus China
Nach Italien und Spanien hat auch Frankreich eine Testpflicht für Reisende aus China eingeführt.
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Kategorie: Politik Inland
Gaspreis fällt auf Gaspreisbremse-Niveau
Der Gaspreis hat im europäischen Großhandel am letzten Handelstag des Jahres deutlich nachgegeben, bis auf ein Niveau, das theoretisch auf dem Niveau der Gaspreisbremse liegt.
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Kassenärzte-Chef erneuert Forderung nach Ende der Maskenpflicht
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat seine Forderung für ein Ende aller Corona-Maßnahmen erneuert.
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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert „Vollkasko-Mentalität“
Die Präsidentin des CDU-nahen Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Astrid Hamker, übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung.
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NRW erwartet mehr Extremwetter in den kommenden Jahren
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme der Hitzeperioden und der extremen Wetterereignisse.
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Lauterbach sorgt sich wegen Reichsbürgern um seine Kinder
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eigenen Angaben zufolge die Gefahr durch Reichsbürger zunächst unterschätzt.
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Bundesregierung verteidigt Umgang mit den Taliban
Die Bundesregierung hält es im Nachhinein für richtig, dass in der Afghanistan-Politik vor Jahren auch die Taliban in die Gespräche über die Zukunft des Landes eingebunden waren.
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Krankenkassen wollen Reform der Notaufnahmen
Angesichts der dramatischen Situation an vielen Krankenhäusern schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen eine Reform der Notfallstrukturen vor.
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Krankenkassen sehen sich ab 2024 in finanzieller Bedrängnis
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Finanzlage der Kassen auch 2024 sicherzustellen.
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Wehrbeauftragte: „Bundeswehr hat fast von allem zu wenig“
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr wenige Tage vor der Übernahme der Führung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO insgesamt nur bedingt einsatzbereit.
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SPD und FDP streiten um Einkommensteuer
Die Koalitionspartner SPD und FDP streiten um die Einkommensteuer.
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Ricarda Lang sieht Grüne auf dem Weg zur „neuen Wirtschaftspartei“
Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt daran, dass ihre Partei bald im Bereich Ökonomie ganz vorne ist.
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Top-Ökonomen fordern höhere Steuern für Gaspreisbremse
Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum kritisieren die Gaspreisbremse der Bundesregierung.
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Strack-Zimmermann: Bundeswehr kann Grenze nicht alleine schützen
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr aktuell nur mit Unterstützung der NATO in der Lage, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen.
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