CDU-Außenpolitiker will von Merkel Reflexion der Russland-Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Angela Merkel zu mehr Selbstkritik zu ihrer Russlandpolitik aufgefordert.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Angela Merkel zu mehr Selbstkritik zu ihrer Russlandpolitik aufgefordert.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger ausgesprochen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hält es für wichtig, dass die CDU wieder mehr Profil entwickelt.
Die Klitschko-Brüder laden die Publizisten Richard David Precht und Harald Welzer, die die militärische Unterstützung infrage gestellt haben, nach Kiew ein.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP fordert eine deutsche Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat an die Bundesregierung appelliert, die geplante Gaspreisbremse bereits ab Januar auch für private Haushalte und kleine Unternehmen umzusetzen.
Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine schnelle Reaktion der Europäischen Union auf den Einsatz von iranischen Kamikaze-Drohnen durch Russland ein.
Der sogenannte „Hanfverband“ (DHV) kritisiert die am späten Dienstagabend bekannt gewordenen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis aus dem Gesundheitsministerium.
Die Bundesregierung will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos beschleunigen.
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 gegeben.
In Bayern soll es vorerst keine Maskenpflicht in Innenräumen geben.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis kritisiert.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, hat sich mit einem Appell an NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt und darin mehr Anstrengungen gefordert, die landeseigenen Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung auszuweiten.
Kurz vor der ersten Lesung des neuen „Chancen-Aufenthaltsrechts“ hat die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) das Gesetz verteidigt.
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