AfD kritisiert Ermittlungen zu Nord-Stream-Anschlag
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat die Ermittlungen zum vermeintlichen Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kritisiert.
Kategorie: Politik Inland
FDP verlangt Ende der „Lockdown-Spirale“ für Universitäten
Ein Ausweichen auf Online-Lehrveranstaltungen, um Heizkosten zu sparen, darf aus Sicht der bildungspolitischen Sprecherin der FDP, Ria Schröder, keine Option für Universitäten sein.
Bundesrechnungshof warnt vor Auflösung großer Schattenhaushalte
Der Bundesrechnungshof sieht den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch, die Zahl der sogenannten Schattenhaushalte zu reduzieren.
Weiter Fragen nach Abberufung von BSI-Chef Schönbohm
Die Union hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Zweifel gezogen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu entlassen.
DIHK fordert Vorbereitung auf längeren AKW-Betrieb
DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach dem Kanzler-Machtwort zum befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Mitte April auf eine mögliche weitere Verlängerung der Frist vorzubereiten.
AKW-Laufzeitverlängerung dämpft laut RWI-Institut Strompreise
Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, begrüßt die Laufzeit-Verlängerung dreier Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland.
Lauterbach streicht Ausnahmen von Pflegepersonalvorgaben
Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nachschärfen: Kliniken sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen.
Krankenkassenbeiträge steigen doch um weitere 0,3 Prozentpunkte
Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent und damit einen neuen Rekordwert steigen.
Rehlinger will Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen
Die Regierungschefin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen gefordert.
Städtetag will Rettungsschirm für Stadtwerke
Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert.
Weil kritisiert Zeitplan für Gas-Hilfen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden gemahnt und den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zeitplan als untauglich kritisiert.
Bundesregierung liefert Ukraine „Winterpaket“
Die Bundesregierung liefert der ukrainischen Armee ein „Winterpaket“, um besser über die kalten Monate zu kommen.
CDU-Politiker fordern Bestellung neuer AKW-Brennstäbe
Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung auf, die AKW-Laufzeiten über den 15. April 2023 hinaus zu verlängern und bereits jetzt neue Atom-Brennstäbe zu bestellen.
Hilfsorganisationen registrieren Run auf Katastrophen-Kurse
Angesichts der Debatten über Stromausfälle und Gasmangel im Winter registrieren Hilfsorganisationen verstärkten Zulauf auf Vorbereitungskurse für Katastrophenfälle und fordern mehr Unterstützung durch den Staat.