Hofreiter nennt FDP „ideologisch verbohrt“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die FDP nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit scharf kritisiert.
Kategorie: Politik Inland
Verfassungsrechtler hält Scholz-Machtwort für juristisch tragbar
Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke für juristisch tragbar.
Lehrer fordern klare Kriterien bei Maskenpflicht im Unterricht
Der Deutsche Lehrerverband hat die Bundesländer zu einem klaren Vorgehen für Schutzmaßnahmen an den Schulen aufgefordert.
GEW verlangt bessere Corona-Schutzkonzepte für Schulen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Bund und Länder aufgefordert, den Corona-Schutz in den Schulen zu verbessern.
Schwesig drängt auf schnelle Einführung der E-Gesundheitskarte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die zügige Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.
Pro Asyl kritisiert Aufnahmeprogramm für Afghanen
Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das am Montag von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan, das 1.000 Menschen pro Monat umfassen soll, als unzureichend kritisiert.
Grünen-Fraktionsspitze gibt sich nach Scholz-Machtwort reserviert
Die Grünen haben betont reserviert auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Schloz (SPD) reagiert, die Laufzeit aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis 15. April 2023 verlängern zu wollen.
Teile der AfD fordern Atomwaffen für Deutschland
Der Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland (JA) hat am vergangenen Wochenende die Forderung nach Atomwaffen für Deutschland beschlossen – und bekommt dafür auch Unterstützung aus der Bundestagsfraktion.
Bartsch nennt Atom-Entscheidung „absurdes Schmierentheater“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Atomlaufzeiten scharf verurteilt.
RWE will unverzüglich Weiterbetrieb von AKW Emsland ermöglichen
Der RWE-Konzern akzeptiert die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Atomkraft.
Scholz nutzt „Richtlinienkompetenz“ im AKW-Streit – Kritik von Merz
Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht.
Scholz entscheidet: Alle drei AKW dürfen bis 15. April laufen
Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht.
Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheide gegen Telegram
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen.
Arbeitgeber drängen auf Weiternutzung aller verfügbaren AKW
Im AKW-Streit fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Weiternutzung aller verfügbaren Kernkraftwerke.