Innenministerium will Asylverfahren beschleunigen
Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen.
Kategorie: Politik Inland
Kommunen fordern europaweite Verteilung von Flüchtlingen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder.
Eingespeichertes Gas wird verkauft
Nachdem der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland laut Daten vom Donnerstagabend die für Anfang November angepeilte Marke von 95 Prozent erreicht hat, hat das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass der Verkauf bereits begonnen hat.
Scholz soll positives Gutachten für Nord Stream 2 unterstützt haben
Ein Gutachten aus der Endphase der Großen Koalition, das die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 besonders positiv beurteilte, ist auch auf Druck des damals von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums ins Genehmigungsverfahren eingespeist worden.
Kanzleramt erwägt neuen Anlauf für Freihandelsabkommen mit den USA
Im Bundeskanzleramt und in der SPD gibt es Überlegungen, Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA wiederzubeleben.
Flixbus beklagt Wettbewerbsverzerrung durch 9-Euro-Ticket
Der Fernbusbetreiber Flixbus büßte im Sommer wegen des 9-Euro-Tickets Kunden ein.
FDP fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien sofort zu stoppen.
Experte kritisiert mangelnde Professionalität beim Gaseinkauf
Beim Auffüllen der deutschen Gasspeicher soll eine Nachlässigkeit womöglich die Preise unnötig in die Höhe getrieben und die Steuerzahler Geld gekostet haben.
Unions-Fraktionschef Merz wird Podcaster
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz geht unter die Podcaster.
Grünen-Chefin hält Parteitagsbeschluss zu AKWs für bindend
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält einen möglichen Parteitagsbeschluss zur Einsatzreserve von zwei Atomkraftwerken für bindend bei möglichen Kompromissen in der Ampel-Koalition.
Bericht: Bahn gaukelt Spitzenpolitikern besonders guten Service vor
Wenn Spitzenpolitiker oder andere Prominente mit dem Zug reisen, sollen sie offenbar den Eindruck einer besonders gut funktionierenden Bahn bekommen.
Schäuble fordert mehr Bescheidenheit
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Maßlosigkeit.
Nouripour: Atomwaffenangriff würde „gewaltige“ Reaktion erzeugen
Ein russischer Atomschlag gegen die Ukraine würde nach den Worten von Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour eine gewaltige Reaktion des Westens nach sich ziehen.
Wissenschaftler für Finanzausgleich gegen demographischen Wandel
Angesichts des wachsenden Altersgefälles in Deutschland plädieren Wissenschaftler für ein neues Förderinstrument für überalterte und strukturschwache Regionen in Ost und West.