Kategorie: Politik Inland

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Merz will Gespräche mit SPD spätestens ab nächster Woche

Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen.

„Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir dann auch in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus.

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Esken will SPD-Vorsitzende bleiben

SPD-Chefin Saskia Esken will trotz der Wahlschlappe der Sozialdemokraten am Sonntag und immer lauter werdender Rufe nach ihrem Rücktritt Parteivorsitzende bleiben.

„Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit und an der breiten und tiefen Verankerung dieser Partei in sich selbst und auch in unserem Land gearbeitet“, sagte sie am Montag im Willy-Brandt-Haus.

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Habeck will bei den Grünen keine Führungsrolle mehr übernehmen

Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an.

„Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz.

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Union mahnt SPD zu Tempo bei Regierungsbildung

Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.

„Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung dem Fernsehsender Phoenix.

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Wagenknecht wirft Meinungsforschern „gezielte Manipulation“ vor

Nach dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl erhebt Parteichefin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Medien sowie mehrere Umfrageinstitute.

Die Berichterstattung sei im Sommer „gekippt“ und spätestens nach den Landtagswahlen habe eine „mediale Negativkampagne“ gegen die Partei begonnen, sagte Wagenknecht am Montag in der Bundespressekonferenz.

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