CDU-Chef Merz kritisiert Scholz` Führung im AKW-Streit
Unions-Fraktionschef Merz hat vor dem heutigen Schlichtungsversuch im AKW-Streit Olaf Scholz zu mehr Führung aufgefordert.
Kategorie: Politik Inland
Rosneft klagt gegen Bundesrepublik Deutschland
Der russische Ölkonzern Rosneft hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Justizminister will Zugang zu Online-Handelsregister überdenken
Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen den neuen Zugang zum Online-Handelsregister hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Mängel eingeräumt.
CDU-Chef Merz kritisiert Bürgergeld als „Traumabewältigung“ der SPD
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD.
Stiko-Vizechefin drängt auf Impfung gegen Influenza
Die stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Sabine Wicker, wirbt für mehr Impfungen gegen Inluenza.
Krankenkassen-Beiträge steigen wohl nicht so stark wie befürchtet
Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen müssen zum Jahresanfang 2023 nicht so stark steigen wie bisher erwartet.
Berliner Linken-Innenpolitiker will Abschaffung von Gefängnissen
Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs.
Bericht: BSI-Affäre weitet sich aus
Die Affäre um Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zum umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland weitet sich offenbar aus.
Niedersachsens Energieminister erteilt Laufzeitverlängerung Absage
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat in der Debatte um Atomkraftwerke der FDP-Forderung nach längeren Laufzeiten und einer Reaktivierung alter Meiler eine Absage erteilt.
Zentralrat der Muslime verteidigt Muezzinrufe in Köln
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt es, dass am Freitag erstmals aus der Kölner Zentralmoschee Muezzinrufe über Lautsprecher nach draußen getragen werden sollen.
Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket – MPK soll entscheiden
Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt.
Lindner bestätigt Fristverlängerung für Grundsteuererklärung
Die Frist für die Grundsteuererklärung wird bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
Weiteres Ampel-Krisentreffen zu AKW am Donnerstagabend
Die Ampelkoalition will den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke offenbar mit einem weiteren Krisengespräch beenden.