Staatsanwaltschaft ermittelt wegen teurem Maskeneinkauf
Der teure Maskeneinkauf zu Beginn der Corona-Pandemie hat ein weiteres juristisches Nachspiel.
Der teure Maskeneinkauf zu Beginn der Corona-Pandemie hat ein weiteres juristisches Nachspiel.
Ex-Grünen-Chef und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zu Beginn des Bonner Parteitags für die Regierungsbeteiligung in der Ampel-Koalition geworben.
Nach dem Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 und die Sabotage gegen die Bahn will die Bundesregierung den Schutz der kritischen Infrastruktur weiter verschärfen.
In der Union mehren sich die Stimmen für eine erneute Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse im kommenden Jahr.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“.
Die Deutsche Bahn will zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um künftig die Sabotage ihres Funknetzes wie am vergangenen Wochenende zu verhindern.
Für Medienhäuser könnten Fotos von Pressekonferenzen aus dem Bundeskanzleramt womöglich teuer werden, seitdem Olaf Scholz seine Interviews vor einem Gemälde des Malers Ernst Wilhelm Nay (1902 bis 1968) gibt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fühlt sich insgesamt gut geschützt und durch die Nachricht einer geplanten Entführung nicht beeinträchtigt.
Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder.
Nachdem der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland laut Daten vom Donnerstagabend die für Anfang November angepeilte Marke von 95 Prozent erreicht hat, hat das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass der Verkauf bereits begonnen hat.
Ein Gutachten aus der Endphase der Großen Koalition, das die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 besonders positiv beurteilte, ist auch auf Druck des damals von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums ins Genehmigungsverfahren eingespeist worden.
Im Bundeskanzleramt und in der SPD gibt es Überlegungen, Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA wiederzubeleben.
Der Fernbusbetreiber Flixbus büßte im Sommer wegen des 9-Euro-Tickets Kunden ein.
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