Berliner Linken-Innenpolitiker will Abschaffung von Gefängnissen
Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs.
Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs.
Die Affäre um Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zum umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland weitet sich offenbar aus.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat in der Debatte um Atomkraftwerke der FDP-Forderung nach längeren Laufzeiten und einer Reaktivierung alter Meiler eine Absage erteilt.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt es, dass am Freitag erstmals aus der Kölner Zentralmoschee Muezzinrufe über Lautsprecher nach draußen getragen werden sollen.
Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt.
Die Frist für die Grundsteuererklärung wird bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
Die Ampelkoalition will den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke offenbar mit einem weiteren Krisengespräch beenden.
Die Bundesregierung hat nach einem Eklat um einen Beitrag auf der eigenen Informationsplattform „Regenbogenportal“ eine Empfehlung der Nutzung von Pubertätsblockern bestritten.
Die Frist für die Grundsteuererklärung wird wohl bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, ist eine weitere Person festgenommen worden.
Nach den jüngsten Sabotage-Aktionen gegen die Deutsche Bahn und weiterer Software-Attacken warnt Telekom-Chef Tim Höttges davor, sich beim Schutz der kritischen Infrastruktur lediglich vor Software-Angriffen zu schützen.
Die Welthungerhilfe hat davor gewarnt, dass der Krieg in der Ukraine die Hungerkrisen auf der Welt noch einmal massiv verschärft.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die geplanten einmaligen Gas-Abschlagszahlungen durch den Staat scharf kritisiert.
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