Neue Steuerschätzung könnte höher ausfallen als erwartet
Trotz der deutlich gesenkten Herbstprognose der Bundesregierung könnte die Steuerschätzung Ende Oktober besser ausfallen als erwartet.
Kategorie: Politik Inland
49-Euro-Ticket: Städtetag fürchtet Unterfinanzierung des ÖPNV
Nach der Verständigung der Länder auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag vor einer Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewarnt.
Corona-Herbstwelle: Zahlreiche Notaufnahmen bereits überlastet
Angesichts der stark wachsenden Belastung der Kliniken durch Corona-Fälle fordern Ärztevertreter die Länder zu raschem Handeln auf.
Grüne für Bereitstellung weiterer Flüchtlingsunterkünfte durch Bund
Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat hat den Bund aufgefordert, mehr Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Zentralrat der Juden alarmiert über Aufwind der AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat auf den Wahlerfolg der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl sowie auf den Aufwind für die Partei in Umfragen alarmiert reagiert.
SPD-Jugend stellt sich bei Asyl-Begrenzung gegen Innenministerin
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer, hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine offen zu halten, die Zuwanderung von Asylbewerbern über die Balkan-Route und das Mittelmeer aber zu begrenzen, scharf kritisiert.
Langsamer Impffortschritt: Hausärzte wollen neue Impfkampagne
Der Deutsche Hausärzteverband hat den schleppenden Impffortschritt mit der zweiten Auffrischungsimpfung kritisiert und eine neue Impfkampagne gefordert.
SPD-Chefin kritisiert Dieter Bohlen
SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfen Worten den Entertainer Dieter Bohlen kritisiert.
GroKo-Gutachten schloss mögliche Gefährdung der Gasversorgung aus
Ein bislang geheim gehaltenes Gutachten der früheren Bundesregierung ist noch im vergangenen Dezember zu dem Ergebnis gekommen, dass die inzwischen zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit verbessern würde.
Öffentlicher Dienst: Ökonomen kritisieren Lohnforderungen von Verdi
Führende Ökonomen kritisieren die Lohnforderungen von Verdi und Beamtenbund für den öffentlichen Dienst.
Berlin will EU-weit Ökostrom-Projekte beschleunigen
Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren und sonstige bürokratische Hürden für Ökostrom-Projekte oder die Wärmedämmung von Häusern europaweit beschleunigen.
Bundespräsident im Regionalexpress ohne Maske erwischt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Zug der Deutschen Bahn ohne Maske fotografieren lassen.
Baerbock warnt vor China
Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) ruft zu mehr Vorsicht im Umgang mit China auf.
Tschechien klagt weiter über Merkels Russland-Politik
Der Außenminister der Tschechischen Republik, Jan Lipavský, kritisiert die deutsche Russland-Politik der Vorgänger-Regierung, hat die Altkanzlerin aber auch weiter im Blick.