Weil erwartet Rot-Grün in Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet nach der Landtagswahl, dass es zu einer Koalition mit den Grünen kommen wird.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet nach der Landtagswahl, dass es zu einer Koalition mit den Grünen kommen wird.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat der FDP nach der Wahlschlappe in Niedersachsen ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ attestiert.
Nach dem neuerlichen russischen Raketenbeschuss auf Kiew und andere ukrainische Städte hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Versprechen erneuert, in Kürze der Ukraine Luftverteidigungssysteme zu schicken.
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ein zweistufiges Verfahren bei der Umsetzung der geplanten „Gaspreisbremse“ vorgeschlagen.
CDU-Chef Friedrich Merz trennt sich nach der Wahlschlappe in Niedersachsen offenbar von Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig.
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ihren „Zwischenbericht“ zur Umsetzung der geplanten „Gaspreisbremse“ an die Bundesregierung übergeben.
Von Februar bis August 2022 sind in Deutschland 952.000 Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst worden.
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat sich in ihren Beratungen über ein Konzept für eine „Gaspreisbremse“ offenbar auf eine Zwei-Stufen-Lösung geeinigt.
Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat sich auf erste Schritte zur Umsetzung der geplanten „Gaspreisbremse“ geeinigt.
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung auf ihre Forderung nach einem 100-Milliarden-Sondervermögen für den Klimaschutz eingeht.
Nach der folgenschweren Bahn-Sabotage will die SPD einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Bundespolizei unternehmen.
Nach dem Sabotageangriff auf die Bahn fordert die Union ein neues Sicherheitskonzept und die Einrichtung einer Stabstelle für Infrastruktursicherheit.
IT-Sicherheitsexperten warnen davor, dass die Sabotage bei der Deutschen Bahn womöglich nur ein erster „Test“ war.
Im Kampf gegen die Energiekrise beklagt der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nationalen Egoismus.
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