In einem Treffen der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform“ haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den „Level“, in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen, zuzulassen.
Bund und Länder wollen bei Krankenhausreform Ausnahmen zulassen Weiterlesen »
Ein Jahr nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen der Bundeswehr, mit der die Truppe neue Rüstungsprojekte realisieren soll, gibt es bei der Umsetzung offenbar noch erhebliche Probleme.
Bericht: Umsetzungsprobleme bei Bundeswehr-Sondervermögen Weiterlesen »
Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages Michael Roth (SPD) fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren.
Rufe aus der SPD nach Zugang zu EU-Binnenmarkt für Ukraine Weiterlesen »
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) blickt optimistisch auf den Zusammenhalt im Westen und in den USA.
Gabriel blickt optimistisch auf Zusammenhalt im Westen Weiterlesen »
Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen.
Linke drängt auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin Weiterlesen »
Nach SPD-Angaben wird der Ältestenrat des Bundestags den Kontakt zu iranischen Parlamentariern in der kommenden Woche vorerst beenden.
SPD: Kontakt zu iranischen Parlamentariern wird vorerst beendet Weiterlesen »
Am Bundestag wird am Freitag zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die ukrainische Flagge wehen.
Bundestag hisst am Freitag Ukraine-Flagge Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz warnt kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges vor weiteren Konflikten, bei denen eine atomare Eskalation droht.
Merz warnt vor steigendem Risiko einer atomaren Eskalation Weiterlesen »
Das Bundeswirtschaftsministerium hat 42 Personen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in das neue „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ einberufen.
Neues „Strategieforum für Standardisierung“ nimmt Arbeit auf Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zuversichtlich, dass die Gasmengen in Deutschland auch für den nächsten Winter gut reichen werden.
Habeck bei Gasversorgung für nächsten Winter optimistisch Weiterlesen »
Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen.
Ampel will Lobbyregeln für gemeinnützige Organisationen entschärfen Weiterlesen »
Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will.
Sondierungen in Berlin gehen weiter – Grüne zurückhaltend Weiterlesen »
Ein Jahr nach Beginn des Kriegs in der Ukraine fordert die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal Investitionen für Sicherheit über die Bundeswehr hinaus.
Jusos fordern Investitionen in Sicherheit über Bundeswehr hinaus Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten.
Faeser: Flüchtlinge für Wohnungsmarkt kein Problem Weiterlesen »
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