Ein Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine sieht der SPD-Außenpolitiker Michael Roth seine Partei in einem „schmerzhaften“ Aufarbeitungsprozess.
Außenpolitiker Roth lobt SPD für Russland-Aufarbeitung Weiterlesen »
Die extreme Rechte kann wieder mehr Menschen mobilisieren: 2022 hat sich die Zahl der Teilnehmer an Nazi-Aufmärschen in Deutschland mehr als verdoppelt.
Zahl der Nazi-Aufmärsche wieder auf Vor-Pandemie-Niveau Weiterlesen »
Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich.
Rund 30 Ampel-Vorhaben blockiert oder verzögert Weiterlesen »
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour besteht auf die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“, deren Finanzierung Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt zurückgewiesen hatte.
Grüne bestehen auf Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt, mit dem der ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen für Personen mit Abtreibungswunsch gesichert werden soll.
Paus will Frauen mit Abtreibungswunsch gesetzlich schützen Weiterlesen »
Kurz vor dem Krankenhausgipfel am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Reformpläne gegen Kritik verteidigt und die Bundesländer dazu aufgerufen, ihre Investitionszusagen einzuhalten.
Gesundheitsminister mahnt Länder zu Klinik-Investitionen Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Einhaltung der Schuldenbremse 2024 bestehen.
Gesundheitsminister fürchtet steigende Krankenkassen-Beiträge Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht ändern.
Justizminister will Völkerstrafrecht ändern Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert die Größe der Bundesverdienstkreuze für Frauen.
Bundesverdienstkreuze für Männer und Frauen künftig gleich groß Weiterlesen »
Andrij Melnyk, stellvertretender Außenminister der Ukraine, hat die Forderung nach Streumunition dementiert.
Melnyk dementiert Forderung nach Streumunition Weiterlesen »
Die zweite Runde der Tarifverhandlung zwischen Verdi und dem Galeria-Konzernmanagement ist am Dienstagnachmittag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Zweite Galeria-Tarifrunde endet ohne Ergebnis Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben.
Nach Urteil: SPD gibt Blockade für Stiftungsgesetz auf Weiterlesen »
Nach dem Veto von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen zusätzliche Gelder für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ kommt von der Linken Kritik.
Linke kritisiert Lindners Blockade der Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Das Bundeskabinett wird nicht wie geplant Anfang März den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen.
Kabinettsbeschluss zur Fachkräfteeinwanderung verzögert sich Weiterlesen »
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